Aktuelles

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Vertrauensverlust

23.05.2013

Seit wann war klar, dass der Drohnen Deal des Systems Euro Hawk platzen wird? Wer wusste wann von den Zulassungsschwierigkeiten? Und wie lange noch wäre die Öffentlichkeit getäuscht worden, wenn die SPD im Bundestag nicht durch hartnäckige Fragen das Bundesverteidigungsministerium unter Druck gesetzt hätte?

Weichen für eine politische Lösung stellen

13.05.2013

Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldungen aus Syrien. Immer wieder mahnt Außenminister Westerwelle zurecht zur Zurückhaltung, wenn es um die Frage einer militärischen Intervention oder um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen geht. Seiner Forderung nach einer „politischen Lösung, einem demokratischen Neuanfang sowie dem Ende der Gewalt von Staatschef Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk“, kann man nur zustimmen.

Besuch aus Schleswig-Holstein

25.04.2013

50 Besucherinnen und Besucher aus Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg in Berlin

Vermeidbare Irritationen

24.04.2013

Die Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess hat ein beachtliches mediales Echo gefunden. Das Prioritätsprinzip, auch „Windhundverfahren“ genannt, hatte zunächst dazu geführt, dass so gut wie keine ausländischen und vor allem keine türkischen und griechischen Medienvertreter einen Platz für den Prozess erhalten hatten.

Koalitionsfraktionen lassen Frauen im Regen stehen

19.04.2013

Eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsgremien in Unternehmen hat mittlerweile eine Reihe von Staaten in Europa eingeführt. Dazu zählen u. a. Norwegen, Belgien und Spanien. In Deutschland steht die schwarz-gelbe Koalition auf der Bremse.

Steuerbetrug gefährdet Zusammenhalt

11.04.2013

In ganz Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch im Ausland angelegte Großvermögen auf bis zu 1000 Milliarden Euro. Die aktuellen Enthüllungen zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch sogenannte Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist.

1 Kommentar

Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht

05.04.2013

Im August 2013 kommen rund 250 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Sie sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem Förderprogramm, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird.

EXIT endlich langfristig sichern

21.03.2013

In den letzten Tagen hat sich die finanzielle Situation um die Aussteigerinitiative EXIT immer mehr zugespitzt.

Konsequent für Demokratie und Freiheit

20.03.2013

Der Jahrestag des "Ermächtigungsgesetzes" mahnt alle Demokratinnen und Demokraten jedes Jahr aufs Neue, dass wir nicht nachlassen dürfen in unserem Engagement für Demokratie und Freiheit.

Kein Platz für Nazis

20.03.2013

Neue Broschüre der SPD Bundestagsfraktion erschienen

Die neue Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion fasst kurz und knapp wichtige Informationen rund um das Thema Rechtsextremismus in Deutschland zusammen.