Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Aktuelles

SPD fordert mehr finanzielle Mittel für die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig

25.10.2012

SPD forderte 400.000 Euro mehr für die deutsche Minderheit in Dänemark. Die Koalitionsfraktionen sind leider nur bereit, die Mittel um 350.000 Euro anzuheben.

Zu dem am 25. Oktober 2012 von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss eingebrachten Antrag, im Bundeshaushalt 2013 für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 400.000 Euro mehr einzuplanen, erklären Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix und Franz Thönnes, Mitglieder in den Gremien für Minderheitenfragen des Bun-destages und des Landtages Schleswig-Holstein:   

Die SPD steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt. Um nach Jahren der finanziellen Unsicherheiten durch Kürzungsvorhaben von CDU/CSU und FDP auf Landes- und Bundesebene ein Zeichen zu setzen, hat die SPD-Fraktion am 25. Oktober 2012 im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages beantragt, für die bewährte soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig 400.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der auch von den Grünen und der Linkspartei unterstützte Antrag ist jedoch an den Stimmen von CDU/CSU und FDP gescheitert.

Mit diesen Mitteln wird das in der Bonn-Kopenhagener Erklärung von 1955 erklärte Ziel finanziert, das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung beiderseits der dänisch-deutschen Grenze und damit auch die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland zu festigen. Weitere Zuschüsse kommen vom dänischen Staat, von dänischen Kommunen und vom Land Schleswig-Holstein.

Dank eigener Kindergärten, Schulen und Büchereien, der Unterstützung kirchlicher und sozialer Arbeit sowie sportlicher und kultureller Aktivitäten und der Herausgabe einer Tageszeitung trägt die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig zur Bewahrung und Entwicklung der nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität der deutschen Minderheit sowie zu einem guten nachbarschaftlichen Miteinander zwischen Deutschland und Dänemark bei.

Es ist bedauerlich, dass CDU/CSU und FDP unseren Antrag abgelehnt haben. Sie haben sich leider einer gemeinsamen Kompromissfindung verschlossen und damit kleinlich verhalten. Dem von der Koalition gestellten, jedoch um 50.000 Euro geringeren Antrag haben SPD, Grüne und Linkspartei dann letztlich zugestimmt.

Trackback-URL

Schlagwörter:



Soenke2015

Aktuell


Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Aktuelles