Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Koalition lehnt höhere Minderheitenförderung ab

26.02.2010

Gestern beantragte die SPD auf Initiative der stellvertretenden Sprecherin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, insgesamt 160.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Minderheitenförderung bei den Verhandlungen für den Etat des Bundesinnenministeriums.

Zusammen mit Sönke Rix, als MdB SPD Mitglied im Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig, will sie einerseits für den Bund deutscher Nordschleswiger (BdN) eine Erhöhung des Budgets von 100.000 Euro und andererseits zusätzlich 60.000 Euro für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) mit Sitz in Flensburg erreichen. Doch beide Anträge scheiterten letztlich am Votum von CDU/FDP, obwohl mit Norbert Brackmann und Jürgen Koppelin zwei Schleswig-Holsteiner für Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss sitzen.

Hagedorn, bis 2009 zuständige Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für die Minderheitenpolitik beim Innenministerium, hatte in den vergangenen vier Jahren deren Finanzierung stets durch Erhöhungen – zuletzt von 800.000 € pro Jahr - abgesichert und zeigte sich sichtlich verärgert über das Scheitern der Erhöhung: "Mit dem BdN und der FUEV haben wir in Schleswig- Holstein zwei Institutionen, die auf dem Gebiet der Minderhei- tenförderung seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit leisten und eine feste Säule im guten nachbarschaftlichen Miteinander von Deutschen und Dänen im nördlichen Grenzbereich sind. Doch diese Arbeit verlangt eine angemessene finanzielle Unterstützung – diese nun zu verwehren, ist ein herber Rückschlag und eine deutliche Missachtung der Koalitionsvereinbarung, in der die Förderung nationaler Minderheiten schwarz auf weiß festgehalten ist!"

Die zusätzlichen Gelder werden dringend gebraucht: Beim BdN müssen aufgrund einer dänischen Tariferhöhung Personalmehrkosten vor allem im Schulsektor finanziert werden, die weitere Arbeit der FUEV war schon 2009 - dem Jahr ihres 60. Jubiläums - aufgrund einer Finanzierungslücke von 60.000 Euro ernsthaft gefährdet. Noch im vergangenen Jahr hatte der Parl. Staatssekretär im Innenministerium, Dr. Bergner (CDU), daraufhin gefordert, den Mehrbedarf der FUEV aus dem Etat der Nordschleswiger zu finanzieren – und damit quasi beide "gegeneinander auszuspielen".

Diese unakzeptable Vorgehensweise hatten die Schleswig- Holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und Sönke Rix nicht nur angeprangert, sondern auch jetzt mit den Anträgen zur notwendigen Mittelaufstockungen konsequent gehandelt. Dazu Rix: „Die neue Bundesregierung tritt die Interessen der Minderheiten mit Füßen. Gerade in Schleswig- Holstein und Nord-Schleswig ist eine auskömmliche Förderung der Minderheiten besonders wichtig, denn die Minderheiten sind wichtiger und anerkannter Bestandteil unserer Gesellschaft.“ Hagedorn abschließend: "Am 4. März beschließt der Haushaltsausschuss den Etat 2010 – bis dahin können die Haushälter von CDU/FDP aus Schleswig-Holstein – Norbert Brackmann und Jürgen Koppelin – noch ihr Engagement für die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein glaubwürdig unter Beweis stellen und die nötigen Erhöhungen in den eigenen Reihen durchsetzen. Die Minderheitenpolitik braucht keine Schaufensterreden, sondern glaubwürdiges Handeln!“

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