Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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SPD setzt Plus für FUEV durch

09.10.2014

Zu dem am 08. Oktober 2014 federführend von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss eingebrachten Koalitionsantrag, im Bundeshaushalt 2015 die für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) zu verwendenden Mittel von 60.000 Euro auf 100.000 Euro zu erhöhen und für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 350.000 Euro mehr einzustellen, erklären Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix und Franz Thönnes, Mitglieder in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein:

„Heute ist ein guter Tag für die nationalen Minderheiten. Nach intensiven Verhandlungen ist es der SPD in den laufenden Haushaltsberatungen für 2015 gelungen, als ersten Schritt höhere Mittel für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) durchzusetzen. Statt 60.000 Euro wie in der Vergangenheit erhält die FUEV nun mindestens 100.000 Euro aus dem Bundeshaushalt.

Die FUEV ist der größte Dachverband der nationalen Minderheiten und Volksgruppen in ganz Europa und vertritt deren Interessen gegenüber Regierungen und internationalen Organisationen. Der Bund – aber auch das Land Schleswig-Holstein und das Königreich Dänemark – fördert die Arbeit der Organisation seit vielen Jahren mit finanziellen Zuschüssen. Ziel der SPD bleibt allerdings, eine angemessene institutionelle Förderung der FUEV im Bund durchzusetzen, die bislang an der CDU/CSU gescheitert ist.

Auch die deutsche Minderheit in Dänemark kann nach den heutigen Beschlüssen des Haushaltsausschusses aufatmen: Nachdem Bundesinnenminister de Maizière im Haushaltsentwurf 2015 den Ansatz für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark erneut um 350.000 Euro gekürzt hatte, stehen die Mittel nun auf Druck der SPD weiter in voller Höhe – insgesamt 9,338 Mio. Euro – zur Verfügung. Damit wiederholt der Haushaltsausschuss die Kurskorrektur, die bereits identisch Mitte Mai für den Bundeshaushalt 2014 zu Gunsten der Minderheiten erfolgt war. Allerdings ist es einmütige Auffassung im Haushaltsausschuss, dass es eigentlich Aufgabe des CDU-Innenministers de Maizière – und nicht des Haushaltsausschusses – wäre, dem Bund deutscher Nordschleswiger (BdN) durch Kontinuität im Förderumfang die erforderliche Planungssicherheit für seine wichtige Arbeit zu geben – zumal 2015 das 60. Jubiläumsjahr der Bonn-Kopenhagener Erklärung von 1955 gefeiert wird und „Sonntagsreden“ allein zur Demonstration von politischer Verlässlichkeit nicht reichen. 

Wir freuen uns sehr, dass wir in der Koalition die verstärkte Unterstützung der FUEV und die kontinuierliche Förderung der deutsche Minderheit durchsetzen konnten.“ 

Zum Hintergrund: 
Ziel der Erklärungen von Bonn und Kopenhagen zu den dänischen und deutschen Minderheiten sowie des BdN ist es, das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung in der Grenzregion und damit auch die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland zu festigen. Zu diesem Zweck betreibt die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig eigene Kindergärten, Schulen und Büchereien, unterstützt kirchliche und soziale Arbeit sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten und gibt eine eigene Tageszeitung heraus. Sie trägt damit schon seit Jahrzehnten zu einem guten nachbarschaftlichen Miteinander zwischen Deutschland und Dänemark beiderseits der Grenze bei. 
Schon für 2006 hatte Hagedorn als damalige zuständige Berichterstatterin für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss zusammen mit ihren Kollegen eine Aufstockung von 100.000 Euro für den BdN durchgesetzt. Für 2008 konnten sie die ursprünglich von Finanzminister Schäuble vorgesehene Kürzung um 50.000 Euro in eine Erhöhung um 100.000 Euro umwandeln. Die aufgrund der dänischen Tarifabschlüsse für 2008 bis 2010 drohenden Personalmehrkosten für den BdN von 1,2 Mio. Euro pro Jahr konnten für 2009 und 2010 durch eine Aufstockung um jeweils 800.000 Euro abgefedert werden. Im Bundeshaushalt 2014 hatte der Haushaltsausschuss die Förderung für den BdN gegenüber dem Regierungsentwurf um 350.000 Euro erhöht; diese Erhöhung hat das Bundesinnenministerium im Haushaltsentwurf für 2015 nicht übernommen.

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