Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Schäubles Gesetzentwurf für Familien ist ausbaubedürftig

25.03.2015

Am 25. März 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Der sieht zwar Verbesserungen für Familien vor, ist aber insgesamt noch unzureichend. Jetzt ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf im Rahmen der parlamentarischen Beratungen nachzubessern.

Es war höchste Zeit, in dieser Legislaturperiode auch ein Geldleistungspaket für Familien auf den Weg zu bringen. 17 Millionen Kinder werden von den vorgesehen Erhöhungen des Kin-dergeldes und der Kinderfreibeträge profitieren. Familien mit geringem Einkommen helfen wir mit Verbesserungen beim Kinderzuschlag. 

Insgesamt ist das vorgeschlagene Familienpaket aber noch ausbaubedürftig. Insbesondere fehlt die im Koalitionsvertrag verabredete höhere Steuerentlastung für Alleinerziehende. Alleinerziehende erbringen im Alltag regelmäßig Spitzenleistungen, weil sie all das allein bewältigen, was in den meisten anderen Familien zwei Elternteile leisten. Für sie ist es besonders schwierig, Familie und Beruf zu vereinbaren. Es ist höchste Zeit, dass der steuerliche Entlas-tungsbetrag für Alleinerziehende nach über zehn Jahren endlich erhöht wird. Dafür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Beratungen einsetzen. 


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Schlagwörter: Familienpolitik Familienleistungen Geld für Familien Kindergeld Kinderfreibetrag



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