Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Abschiebe-Stopp Afghanistan

02.06.2017

Nach Schleswig-Holstein hat nun auch der Bund einen Abschiebe-Stopp für Afghanistan beschlossen. Gut so!

Im Jahr 2016 haben sich zwar im Rahmen des Bund-Länderprogramms gut 3.300 Afghanen entschieden, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren, trotzdem bleibt Afghanistan ein gefährliches Land. Nicht nur der Sprengstoffanschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in dieser Woche, sondern zahllose Berichte belegen dies.

Dies macht aus meiner Sicht eine Neubeurteilung der Sicherheitslage unumgänglich.

Der Zeitraum bis dahin hängt vor allem von der vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul ab. Die zuständigen Ministerien streben an, bis Juli die neue Beurteilung vorzulegen.

Ich finde außerdem, dass wir dringend durch Einwanderungsregeln klären müssen, dass bereits hier integrierte Flüchtlinge und Kinder und Jugendliche, denen wir eine hochqualitative Schulausbildung und beste Zukunftschancen geben, nicht einfach so abgeschoben werden können.

Das grün-schwarz-regierte Baden-Württemberg hatte übrigens keinen Abschiebe-Stopp bevor der Bund ihn beschlossen hat.

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