Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Bundestagsdebatte zum Internationalen Frauentag

02.03.2018

Am Donnerstag, den 01.03.2018, hat der Deutsche Bundestag eine Stunde lang zum Internationalen Frauentag am 08.03.2018 debattiert. In meinem Redebeitrag war § 219a StGB zentrales Thema. Wir wollen ihn abschaffen, weil er Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die Frauen z. B. auf einer Internetseite Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch anbieten.

Ich bin dafür, dass sich Frauen in einer solchen Ausnahmesituation umfassend informieren können, um dann eine verantwortungsvolle und selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Ihnen Informationsquellen vorzuenthalten, kann nicht der richtige Weg sein. Es sind die Frauen, die selbst entscheiden müssen, wie sie sich in einer so außergewöhnlichen Situation informieren wollen. Diesen Selbstbestimmungsgrundsatz dürfen wir nicht in Frage stellen. Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Das Recht der Frauen, sich sachlich zu informieren und frei eine Ärztin oder einen Arzt wählen zu können, wird durch § 219a StGB unzumutbar eingeschränkt. Deshalb muss die Strafnorm gestrichen werden.

Der Leitsatz des diesjährigen Internationalen Frauentages heißt „Press for Progress“. Ich glaube, man kann das frei gut mit „auf die Tube drücken“ übersetzen. In meiner Rede habe ich betont, dass wir die Grundvoraussetzungen dafür schaffen müssen, dass Frauen arbeiten können, wenn sie es wollen. Und zwar zu gleichen Bedingungen wie Männer. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch, dass Berufe, die vorwiegend von Frauen ausgeübt werden, z. B. die Pflegeberufe, endlich aufgewertet werden. Die Gesellschaft braucht diese Arbeitskräfte, und das muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln.

In der Vergangenheit waren es in erster Linie die Frauen, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben. Um schnell Fortschritte zu erreichen müssen aber auch die Männer mit anpacken. 

Den Internationalen Frauentag gibt es seit über 100 Jahren. In Deutschland wurde er während der NS-Zeit als sozialistischer Feiertag verboten. Stattdessen wurden der Muttertag und die „biologische Verpflichtung“ der Frau propagiert.

In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurde der 8. März bereits zwei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder gefeiert. 1947 wurde in Berlin der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) gegründet. Damit begann in der SBZ eine Tradition der Würdigung von Frauen, die sich allerdings vorwiegend auf ihre Arbeitskraft bezog. Unter dem Motto „Gruß und Dank den Frauen“ verwandelte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)  in den 1950er-Jahren den Frauentag zum staatlich angeordneten Feierritual. Die Interessen der Frauen wurden den allgemeinen politischen Zielen der DDR untergeordnet. 

Im Rahmen der neuen Frauenbewegung in der Bundesrepublik Ende der 1960er-Jahre gelangte der Frauentag wieder in das Bewusstsein der westdeutschen Bevölkerung  zurück. Seit den 1980er-Jahren hat er in ganz Westeuropa wieder an Bedeutung gewonnen. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts kämpften Frauen vorrangig für ihre politischen und bürgerlichen Rechte, wie das Recht auf Bildung.

Einen Höhepunkt erreichte die Frauenbewegung in den 1960er- und 1970er-Jahren  im Kampf gegen den Abtreibungsparagrafen 218 des Strafgesetzbuches. Wichtige Forderungen der Frauenbewegung heute sind die Frage nach der Rolle von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen und der weltweite Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Meine Rede ist hier zu finden.

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