Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Informationen über Abtreibungen nicht bestrafen!

05.03.2018

Wir haben in der letzten Woche weitere Gespräche zum Thema § 219a StGB geführt. Mit Grünen, Linken und FDP sind wir uns im Ziel einig, dass wir nicht wollen, dass Ärztinnen und Ärzte bestraft werden, wenn sie sachlich z. B. auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsunterbrechungen informieren.

Mit der Union bleiben die unterschiedlichen Auffassungen in der Sache allerdings bestehen. Dennoch wollen wir, dass eine gesetzliche Änderung in dieser Frage zügig weiter vorangehen kann. Daher werden wir unseren Gesetzentwurf dazu jetzt einbringen. Dann können wir auf der Basis von vier Fraktionsentwürfen - unabhängig von der zukünftigen Regierungskonstellation - in der nächsten Sitzungswoche (ab 12.3.) in das weitere Verfahren gehen.

Uns ist wichtig, dass wir am Ende eine Lösung haben, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Nicht mehr und nicht weniger.

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