Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Aktuelles

„Wir unterstützen die Proteste der dänischen Minderheit!“

02.07.2010

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein zu den Demonstrationen im Land Schleswig-Holstein gegen die Absichten der Landesregierung die Förderung für die dänischen Schulen erheblich zu kürzen:

„14.000 Eltern, Kinder und andere Angehörige haben am vergangenen Sonnabend gegen die Kürzungen über 4,6 Millionen Euro für den Dänischen Schulverein. Wir begrüßen und unterstützen die friedlichen Proteste der dänischen Minderheit und ihrer Sympathisanten in Schleswig-Holstein.

Eine Kürzung der Zuschüsse an die dänischen Schulen um 15 Prozent ist nicht akzeptabel. Mit diesen Sparplänen verstößt die Landesregierung gegen das Schulgesetz von 2007. Darin wurde festgelegt, dass Schülern an dänischen Schulen genau wie Schülerinnen und Schülern an deutschen Schulen ein Zuschuss von 100 Prozent der öffentlichen Schülerkostensätze gewährt wird. Das muss auch so bleiben.

Denn dänische Schulen sind im Gegensatz zu deutschen Privatschulen keine Alternativ-schulen, da nur an solchen Schulen die dänische Sprache gelernt werden kann und gepflegt wird. Die Sprache aber ist die wichtigste Voraussetzung für den Erhalt der dänischen Kultur und der Gemeinschaft der Minderheit. Deshalb liegen uns die Schulen und deren Förderung besonders am Herzen.

Für uns gilt nach wie vor: Uns ist jedes Kind gleich viel wert. Schließlich zahlen auch die Familien der dänischen Minderheit 100 Prozent Steuern in Schleswig-Holstein.

Für die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein ist es mehr als merkwürdig, dass eine christdemokratische geführte Landesregierung so eklatant gegen den vom einstigen CDU-Bundeskanzler Adenauer unterzeichneten Text in den Bonn-Kopenhagener Erklärungen verstößt. Schließlich besteht danach im Kapitel I für die dänische Minderheit das  „Recht auf gleiche Behandlung, nach dem niemand wegen seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft oder seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf.“ Und im Kapitel II heißt es „Bei Unterstützungen und sonstigen Leistungen aus Öffentlichen Mitteln, über die im Rahmen des Ermessens entschieden wird, dürfen Angehörige der dänischen Minderheit gegenüber anderen Staatsbürgern nicht unterschiedlich behandelt werden.“

Demnach demonstrieren die Betroffenen jetzt nicht nur alleine berechtigt für die dänischen Schulen, sondern auch für die Bewahrung der Absichten der Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die über die letzten Jahrzehnte mit zu einem guten Miteinander in der Grenzregion beigetragen haben.

Die Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten setzt sich sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene dafür ein, dass die CDU/FDP-Landesregierung ihre, das gute Klima des Zusammenlebens im Norden Schleswig-Holstein gefährdende unsinnige Absicht der Kürzungen zurücknimmt. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie ernst die ansonsten so hoch gelobte Minderheitenpolitik genommen wird.“

Die Pressemitteilung als PDF Proteste der dänischen Minderheit

Trackback-URL

Schlagwörter:



Soenke2015

Aktuell


Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Aktuelles