Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Kürzungen für Minderheiten sind Thema im Deutschen Bundestag

07.07.2010

Das Thema der beabsichtigen Kürzungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung in Höhe von 4,6 Mio. Euro für die dänischen Schulen sowie die vorgesehene Reduzierung der Mittel für die deutsche Minderheit in Dänemark in Höhe von 1,5 Mio. Euro durch die Bundesregierung sind schon längst kein regionales Thema mehr.

Am 29. März 1955 haben der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der damalige dänische Ministerpräsident H.C. Hansen die Bonn-Kopenhagener Erklärungen unterzeichnet. Im deutschen Text heißt es dazu in der Einleitung im Kapitel I zur dänischen Minderheit: “Insbesondere haben sie im Rahmen des Grundgesetzes folgende Rechte: Das Recht auf gleiche Behandlung, nach dem niemand wegen seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft oder seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf.“ Und im Kapitel II, 3. „Bei Unterstützungen und sonstigen Leistungen aus öffentlichen Mitteln, über die im Rahmen des Ermessens entschieden wird, dürfen Angehörige der dänischen Minderheit gegenüber anderen Staatsbürgern nicht unterschiedlich behandelt werden.“

Wir sehen es daher ganz verständlich an, dass die dänische Außenministerin Lene Espersen dies bei ihrem Besuch am 1. Juni in Berlin zum Thema des Gespräches mit ihrem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle gemacht hat. Nachdem dieser ihr zugesichert hatte, sich die Sache noch einmal genau anzusehen und Kontakt mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung aufzunehmen, ist es nun nach einen Monat an der Zeit zu fragen, was aus dieser Zusage geworden ist. Insbesondere dann, wenn die dänische Außenministerin sich fast vier Wochen danach immer noch wegen der schiefen Entwicklung bei den Zuschüssen für die Minderheiten besorgt zeigt.

Deshalb haben wir am Freitag, den 2. Juli 2010 mit Hans-Peter Bartels und Bettina Hagedorn als Mitglieder der Landesgruppe der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten acht Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die sie nun heute in der Fragestunde des Deutschen Bundestages beantworten muss. Da jeder der Fragesteller nach der Beantwortung seiner Frage die Möglichkeit hat, noch zwei weitere mündliche Fragen zu stellen, kann hieraus eine interessante Behandlung dieses Themas im deutschen Parlament werden.

Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die gelebte Wirklichkeit der Absichten der auf beiden nationalen Ebenen unterzeichneten Bonn-Kopenhagener Erklärungen als Bundespolitiker unsere ständige Aufmerksamkeit hat. In den letzten Jahren hat sich das Leben in der Grenzregion auf der Basis dieser Erklärungen dank des großartigen Engagements vieler Verbände und unzähliger Menschen auf beiden Seiten der Grenze gerade zu modellhaft für andere Regionen in Europa von einem Gegeneinander über ein Nebeneinander zu einem vorbildhaften Miteinander entwickelt. Das darf jetzt nicht unter reinen Kostengesichtspunkten aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb und um weiteren Schaden abzuwenden, ist es nun auch an der Zeit dies zum Thema im Deutschen Bundestag zu machen.

Die gestellten Fragen können hier von der Homepage des Deutschen Bundestages heruntergeladen werden.

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