Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Bericht aus Berlin

19.09.2018

Protest nachvollziehbar

Kohle hat sich als der Energieträger überholt. Seit Jahren wird die Produktion von Kohle zurückgefahren. Ganz klar sind mit dem Kohleausstieg auch soziale Gesichtspunkte verknüpft. Nach klima- und umweltpolitischen Gesichtspunkten hätte der Kohleabbau aber längst eingestellt werden sollen. Den Protest im Hambacher Forst kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist unverständlich, mit welcher Vehemenz, und staatlicher Unterstützung vom CDU- und FDP-regierten NRW, der RWE-Konzern sein Recht durchzusetzen versucht. Durch Rodung werden Fakten geschaffen, obwohl der Abbau dort erst in einigen Jahren ansteht. Der Hambacher Forst ist für mich ein weiteres Beispiel, das uns lehren muss, ökologische und soziale Gemeinwohlinteressen über die wirtschaftlichen Interessen eines Konzerns zu stellen!

Für den umfassenden Strukturwandel in der Energiepolitik sehe ich die Politik in der Pflicht. Im Juni hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen. Bis zum Jahresende ist es Aufgabe von Fachleuten und Politik, einen Fahrplan für den Ausstieg vorzulegen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Umweltgerechtigkeit, zu der auch soziale Aspekte zählen. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium steht im engen Austausch mit Fachverbänden, um eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik zu gewährleisten. Diese ernsthafte Herangehensweise erwarte ich von allen politischen Akteuren. 

Im schleswig-holsteinischen CDU-Landtagswahlkampf überzeugte das Thema Überarbeitung Windkraft-Regionalpläne die Wähler. Von den neuen Jamaica-Plänen ist jedoch vor allem der Bundesverband Windenergie überzeugt. Tatsächlich könnten die gelockerten Prüfkriterien dazu führen, dass zukünftig Bereiche des Natur- und Gewässerschutzes zunehmend für die Windenergieerzeugung geöffnet werden. Für Schleswig-Holstein ist das ein Rückschritt statt zukunftsfähiger Klima- und Energiepolitik.

An diesem Beispiel ist erkennbar, dass Umweltpolitik leider viel zu selten aus einem Guss ist. Neben dem notwendigen Mut der Politik, zielgerichtet voranzugehen, erfordert es auch ein Umdenken beim Einzelnen. Klar ist für mich, dass es großer Anstrengungen bedarf, um beispielsweise den PKW-Individualverkehr in großen Städten einzudämmen. Ein verlässliches ÖPNV-Netz gehört ebenso dazu, wie ausreichend Pendler-Stellplätze am Stadtrand. Wäre es attraktiver, Bus und Bahn zu fahren, stellte sich die Frage nach Fahrverboten in Innenstädten vermutlich gar nicht mehr.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 19.09.2018 zur Fragestellung: „Kohle, Klima, Fahrverbote: Wie kommen wir umweltpolitisch auf einen grünen Zweig?“

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