Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Minderheitenförderung bleibt unter Schwarz-Gelb ‚Stiefkind‘ im Haushalt 2011

11.11.2010

Im Regierungsentwurf 2011 hat Schwarz-Gelb in Berlin mit einem Kahlschlag von minus 1,5 Mio. Euro zu Lasten des „Bundes Deutscher Nordschleswiger“ (BDN) die Verlässlichkeit der Minderheitenpolitik auf Grundlage der Bonn-Kopenhagener-Erklärung in Frage gestellt – seit Wochen tobt um diese Kürzung ein Kampf, der am 10.11. im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Beisein des zuständigen Innenministers de Mazière zu Nachfragen und Debatten führte.

Die SPD beantragte zwar auf Initiative der stellvertretenden Sprecherin im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Bettina Hagedorn, solide gegenfinanziert 750.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Förderung der deutschen Minderheit in Dänemark – fand aber weder bei Schwarz-Gelb noch bei den Grünen dafür eine Mehrheit.

Bettina Hagedorn:  „Die Minderheitenpolitik braucht keine Schaufensterreden, sondern glaubwürdiges Handeln! Es ist bitter, dass dieser für die deutsche Minderheit in Nordschleswig so wichtige Antrag an der fehlenden Unterstützung der schwarz-gelben Koalition scheiterte, obwohl mit Norbert Brackmann (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) zwei Schleswig-Holsteiner an maßgeblicher Stelle im Haushaltsausschuss sitzen. Beide hätten ihr Engagement für die Minderheitenpolitik glaubwürdig unter Beweis stellen und unserem Antrag zustimmen können.“

Bettina Hagedorn – sichtlich verärgert - ‚steckt‘ seit Jahren im Thema: bis 2009 war sie vier Jahre die zuständige Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für die Minderheitenpolitik beim Innenministerium und erreichte in jenen vier Jahren stets kräftige Erhöhungen bei der Finanzierung des Bundes Deutscher Nordschleswiger – zuletzt für die Haushalte 2009 und 2010 von je 800.000 Euro pro Jahr.
Bereits in den Verhandlungen zum Haushalt 2010 hatte die SPD auf Initiative Hagedorns eine Erhöhung der Minderheitenförderung um insgesamt 160.000 Euro - davon 100.000 Euro für den Bund deutscher Nordschleswiger und 60.000 Euro für die FUEV - beantragt, scheiterte aber bereits damals an Schwarz-Gelb.

Auch der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix aus Eckernförde, Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Landes Schleswig-Holstein und des Bundes, prangerte das Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung an: „Mit dem BDN haben wir im Grenzland eine Institution, die auf dem Gebiet der Minderheitenförderung seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit leistet und eine tragende Säule im guten nachbarschaftlichen Miteinander von Deutschen und Dänen im nördlichen Grenzbereich ist. Doch diese Arbeit verlangt eine angemessene finanzielle Unterstützung. Die deutsch-dänische Grenzregion und das Miteinander der jeweiligen Minderheiten haben einen Vorbildcharakter für viele internationale Konfliktregionen, den es unbedingt zu erhalten und weiter zu fördern gilt.“

Mindestens hat Schwarz-Gelb in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses schließlich dem umfänglichen politischen Druck verschiedenster Seiten nachgegeben und die 1,5 Mio.-Euro-Kürzung wenigstens anteilig um 500.000 Euro zurückgenommen – wofür sie letztendlich die Unterstützung aller fünf im Parlament vertretenen Fraktionen erhielten. Es gibt nicht viele einstimmige Beschlüsse im Haushaltsausschuss dieser Tage …

Hagedorn: „Nachdem bereits vor einigen Tagen die dänische Regierung den Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig den Finanzierungsstatus als "öffentliche" Schulen zuerkannt und ein starkes Zeichen zur Unterstützung der deutschen Minderheit in Nordschleswig ausgesandt hat, hat die Schwarz-Gelbe Koalition in Berlin die Chance, es der dänischen Regierung gleich zu tun, haarscharf verpasst. Es bleibt nur zu hoffen, dass die massiven Kürzungen nicht zu substantiellen inhaltlichen und strukturellen Verlusten in der Arbeit der deutschen Minderheit führen.“

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