Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Schlechtes Signal

12.05.2011

Bis vor 10 Jahren waren sie ein allsommerliches Bild, die kilometerlangen Staus an der deutsch-dänischen Grenze. Mit der Unterzeichnung des Schengener Abkommens durch Dänemark verschwanden diese Staus über Nacht.

Wenn die dänische Regierung nun die Absicht verkündet, die deutsch-dänischen Grenzen wieder dauerhaft zu kontrollieren, ist das ein beunruhigendes Signal, insbesondere für die Nachbarländer Deutschland und Schweden. Die verstärkten Kontrollen durch Zoll und Polizei im gesamten Grenzland waren und sind viel effektiver. Darum muss man nicht die Grenzkontrollen wieder einführen und damit die Reisefreiheit einschränken.

Eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union war und ist die ungehinderte Reisefreiheit zwischen den Unterzeichnern des Schengen-Abkommens. Diese, von allen Bürgern der EU begrüßte Regelung, wird nun unter dem Vorwand illegaler Migrantenströme von Dänemark ausgehebelt. Die dänische Minderheitsregierung macht sich mit dieser Entscheidung zum Büttel der rechtspopulistischen DVP. Mit dieser „Politik auf Zuruf“ ist verlässliche Politik auf europäischer Ebene nur schwer vorstellbar.

Es ist auch ein schlechtes Signal für die Minderheiten beiderseits der Grenze. Zusammenwachsen und Zusammenhalt gründen auf der freien Bewegung über Grenzen hinweg. Passkontrollen helfen da nicht.

Grenzkontrollen Dänemark

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Schlagwörter: Minderheiten



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