Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Finanzielle Ungerechtigkeiten gegenüber Minderheiten

25.10.2011

SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein nutzt Fragestunde:
Finanzielle Ungerechtigkeiten gegenüber Minderheiten werden Thema im Bundestag


Mit zehn Fragen an die Bundesregierung macht die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein die finanziellen Ungerechtigkeiten gegenüber der dänischen Minderheit im nördlichsten Bundesland und der deutschen Minderheit in Dänemark durch die Bundesregierung zum Thema im Deutschen Bundestag. Die für Minderheitenfragen zuständigen SPD-Parlamentarier  Sönke Rix und Franz Thönnes erklären dazu:

Es ist unverantwortlich, wie die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung den dänischen Schulverein für das Jahr 2012 mit einem Defizit von 4,7 Millionen Euro alleine lassen will, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung für 2011 und 2012 die Zuschüsse an die dänische Minderheit von 100 auf 85 Prozent zurückgefahren hat. Für das letzte Jahr ist daraufhin die Bundesregierung mit 3,5 Millionen Euro eingesprungen um den völligen Gesichtsverlust der jeweils beiden Regierungsparteien von CDU und FDP zu verhindern. Da man dies für 2012 laut Schreiben von Bundesinnenminister Friedrich aus dem September dieses Jahres auch im Namen von Bundeskanzlerin Merkel ablehnt, wird deutlich, dass es man es in Berlin ebenfalls nicht ernst nimmt mit einer nachhaltigen Minderheitenförderung. Gleiches gilt auch für die Unterstützung der deutschen Minderheit in Dänemark, deren Förderung im kommenden Jahr um 3,5 Millionen Euro zurückgefahren werden soll.

Mit den 10 Fragen, die am kommenden Mittwoch, den 26. Oktober 2011, in der Fragestunde zu beantworten sind, wollen wir das Thema zum Gegenstand der Behandlung im Deutschen Bundestag machen. Die Bundesregierung hat Gelegenheit ihre Vorgehensweise zu begründen oder noch rechtzeitig dafür zu sorgen, dass das spannungsgeladene Klima in dieser Frage entschärft wird. Auch erwarten wir, dass sie sich zu den Auswirkungen auf das deutsch-dänische Verhältnis äußert. Zunehmend wird durch die Kieler und Berliner Praxis ein Ungleichgewicht im Verhältnis der Förderung der Minderheiten durch die Regierungen in Berlin und Kopenhagen deutlich. Deutschland stiehlt sich hier von Jahr zu Jahr aus der Verantwortung, die es eigentlich für die gute Umsetzung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen hat.

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Schlagwörter: Schwarz-Gelb, Merkel, Koalition Minderheiten



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