Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Minderheitenbeauftragter schweigt

27.10.2011

SPD-Fragen zu Minderheiten im Deutschen Bundestag:
Außenministerium schlingert, Minderheitenbeauftragter schweigt, Ungerechtigkeiten bleiben, SPD stellt Anträge im Haushaltsausschuss zur Erhöhung der Minderheitenförderung

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Deutschen Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein zu den von der Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 26. Oktober 2011 gegebenen Antworten zu den Ungerechtigkeiten und beabsichtigten Kürzungen bei der Förderung für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein und die deutsche Minderheit in Dänemark:

Die Bundesregierung hält unbeirrt weiter an ihrem „Nein“ zur nochmaligen Förderung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein bei der Unterstützung des dänischen Schulvereins mit 3,5 Millionen Euro fest. Ebenso verweigert sie bei der deutschen Minderheit in Dänemark einen Ausgleich der jährlichen normalen Mehrbelastungen durch Tarifsteigerungen. Durch dieses sogenannte Überrollen muss der Bund der Nordschleswiger praktisch eine erneute Kürzung der ihm normal zugewiesenen Fördermittel wiederum alleine schultern.

Das ist das Fazit der Antworten der Bundesregierung auf eine Vielzahl von Fragen, die die  SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag gestern gestellt hat. Sie hatte damit die finanziellen Ungerechtigkeiten bei der Förderung der dänischen Minderheit im nördlichsten Bundesland und der deutschen Minderheit in Dänemark im deutschen Parlament zum Thema gemacht.

Auffällig war bei der Beantwortung der Fragen, dass die Bundesregierung die Minderheitenförderung in der Grenzregion als ein außenpolitisches Thema betrachtet. Wie sonst sollte die Beantwortung durch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Cornelia Pieper zu verstehen sein, obwohl gleichzeitig auf der Regierungsbank der zuständige Parlamentarische Staatssekretär aus dem Innenministerium und Minderheitenbeauftragte Dr. Christoph Bergner schweigend neben ihr saß, sie ihn mehrfach in ihren Antworten nannte und auf dessen rege Reisetätigkeit zwischen Kopenhagen, Kiel und Berlin verwies.

Die Sichtweise der Bundesregierung macht klar, wie weit man vom Geschehen in der Grenzregion Schleswig-Holsteins weg ist. Zwar hat man dem  dänischen Schulverein nach der will-kürlichen Kürzung um 4,7 Millionen Euro durch die Kieler CDU/FDP-Regierung für 2011 mit 3,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln geholfen, doch lässt man die dänische Minderheit und damit auch die Carstensen-Regierung für 2012 mit einem Verweis auf das Kooperati-onsverbot des Bundes in Bildungsfragen im Regen stehen.

Dies geht aus den Ausführungen von Staatsministerin Dr. Pieper hervor, die darauf verweist, dass für eine Fortführung der Unterstützung im kommenden Jahr eine Einsparung an anderer Stelle im Haushalt des Bundesinnenministeriums in von 3,5 Millionen Euro erfolgen müsse und dies nicht darstellbar sei. Ebenso merkwürdig sei die Einschätzung der Bundesregierung, dass sie eine nur 85prozentige Unterstützung des dänischen Schulvereins bei den Schulkos-ten nicht als Ungleichbehandlung gegenüber den deutschen Schulen betrachte, obwohl die Eltern der Kinder, die die dänischen Schulen besuchen genauso wie alle anderen deutschen Eltern bei ihren Steuern zu 100 Prozent herangezogen werden.
Ebenfalls wird der Flickenteppich sichtbar, mit dem die Bundesregierung die von ihr zugege-bene gekürzte Förderung der deutschen Minderheit in Dänemark betreibt, obwohl die Bonn-Kopenhagener Erklärungen auf der Parität der Förderung seitens Deutschlands und Dänemarks fußen. So wurden die von Staatsministerin Dr. Pieper genannten 800.000 Euro lediglich für eine zweijährige Zahlung zugesichert und die 200.000 Euro über das Goethe-Institut in 2011 waren ebenso nur eine einmalige Zuweisung, die nicht für die erfolgten Kür-zungen im Investitionshaushalt bei der deutschen Minderheit herhalten kann. Im Übrigen habe es keine Mittel aus dem Titel des Kulturstaatsministers gegeben, wie die Staatministerin ausführte.

Deutschland stiehlt sich durch seine Kürzungspraxis Jahr für Jahr aus der Verantwortung und  bewirkt damit zunehmend ein Ungleichgewicht im Verhältnis der Förderung der Minderheiten durch die Regierungen in Kiel, Berlin und Kopenhagen. Auch hiervon zeigt sich die Bundesregierung unbeeindruckt und wiederholt gebetsmühlenhaft, wie „gut, solide und vor allem belastbar“ die deutsch-dänischen Beziehungen seien, obwohl gerade die dänische Seite dies immer wieder zum Thema bei bilateralen Regierungskontakten macht.

Der Schlingerkurs der Bundesregierung und das „Elefant-im Porzellanladenhafte“ Verhalten der schleswig-holsteinischen Landesregierung sowie das Hin- und Hergeschiebe der Ver-antwortung für die Minderheitenförderung zeigen deutlich, dass sich die derzeit Regierenden vom eigentlichen Geist des guten Miteinanders der Bonn-Kopenhagener-Erklärungen weit entfernt haben. Die SPD hat deshalb im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages heute Anträge gestellt, die gewährleisten sollen, dass dem dänischen Schulverein für 2012 erneut 3,5 Millionen Euro gewährt und für die deutsche Minderheit in Dänemark 250.000 Euro zusätzlich eingestellt werden, die ein Auffangen von tariflich und personalbedingten Mehrkosten ermöglichen sollen. Ebenso haben wir bereits im Entwurf des Regierungspro-gramms der SPD Schleswig-Holstein für die Landtagswahl 2012 zum Ausdruck gebracht, das die Schulkostenbeiträge des Landes für die Schulen der dänischen Minderheit wieder auf 100 Prozent gesetzt werden. Wir wollen gute Beziehungen und eine vernünftige sowie gerechte Minderheitenpolitik.

Das Protokoll der Fragestunde mit den Fragen und den Antworten aus der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages ist über die Homepage des Deutschen Bundestages abrufbar unter : http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/index.html

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Schlagwörter: Minderheiten



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