Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Flickschusterei der Regierung ersetzt keine verantwortungsvolle Minderheitenpolitik

09.11.2011

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Deutschen Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein nach einem Gespräch mit Vertretern der deutschen und dänischen Minderheit in dieser Woche in Berlin:

Immer noch schiebt die CDU/CSU/FDP-Koalition die ungeklärte Situation der nächstjährigen Förderung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit im Süden Dänemarks vor sich her. Bislang bleibt weiterhin unklar, ob der dänische Schulverein erneut 3,5 Millionen Euro für die von der schleswig-holsteinischen CDU/FDP-Landesregierung gekürzten 4,7 Millionen Euro für 2012 erhalten soll. Ebenfalls offen bleibt, ob die Förderung der deutschen Minderheit jenseits der Landesgrenze das Niveau dieses Jahres haben wird und ob es nun endlich einen Ausgleich der jährlichen normalen Mehrbelastungen durch Tarifsteigerungen gibt, oder der Bund der Nordschleswiger damit wieder alleine gelassen wird.

Dieser Zustand bedeutet weiterhin Planungsunsicherheit für 2012. Dies bestätigt uns das Gespräch mit Vertretern des Minderheitensekretariats, des SSW, des BdN und des dänischen Schulvereins, das in dieser Woche vor den abschließenden Haushaltsberatungen in Berlin geführt wurde. Da helfen auch die am vergangenen Samstag beim Deutschen Tag in Tingleff von FDP-MdB Jürgen Koppelin ohne Beschluss des Haushaltsausschusses gemachten Zusagen, aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes in Höhe von 400.000 Euro zur Minderheiten- und Sprachenförderung nördlich der Grenze einzusetzen, nicht viel weiter. Hier macht sich der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende einen schlanken Fuß, dessen Partei selbst in den Regierungen in Kiel wie Berlin verantwortlich zu den Kürzungen bei den Minderheiten beigetragen hat. Ergänzt wird das ganze Durcheinander dann noch durch den Vorschlag von CDU-MdB Wolfgang Börnsen, der fordert, dass die gesamte Minderheitenförderung in das Auswärtige Amt verlagert werden sollte. Viel Zutrauen zum CSU-geführten Innenressort mit dem CDU-Minderheitenbeauftragten Dr. Christoph Bergner als Parlamentarischem Staatssekretär scheint da gerade nicht zu bestehen.   

Wären die Vorschläge der Koalitionsvertreter wirklich ernst gemeint, so hätte man in der letzten Sitzungswoche den SPD-Anträgen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach erneuter Gewährung von 3,5 Millionen Euro für den dänischen Schulverein für 2012 und zusätzlicher Einstellung von 250.000 Euro für die deutsche Minderheit in Dänemark zustimmen können. Die Anträge wurden jedoch von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Damit offenbart sich einmal mehr, dass die Minderheitenförderung der Bundesregierung eine einzigartige Flickschusterei ist. Notwendig ist eine konkrete und verantwortungsbewusste nationale Minderheitenpolitik, die verlässlich und transparent ist. Es muss Schluss sein mit der Jährlichkeit der Förderung. Bund und Land stehen in der Pflicht sich an einen Tisch zu setzen, um eine gemeinsame Politik für die Minderheitenförderung zu erarbeiten, die der historischen Verantwortung und der gelebten Praxis der Bonn-Kopenhagener Erklärungen folgt. Bei den morgigen Beratungen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wird die SPD erneut Klarheit und Verlässlichkeit bei der Minderheitenförderung einfordern.

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