Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Erfolgreiche Haushaltsverhandlungen für Minderheiten

11.11.2011

Mittel für Dänischen Schulverein und Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) dank Druck der SPD-Bundestagsfraktion für 2012 gesichert

Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, zeigte sich erleichtert, aber nicht vollständig zufrieden mit den heute im Haushaltsausschuss des Bundestages getroffenen Entscheidungen. Hagedorn: „Die SPD hat heute in der Schlussberatung des Haushaltsausschusses auf unsere Initiative erneut ein klares Signal für die Minderheiten beiderseits der deutschdänischen Grenze im zuständigen Etat des Innenministers gesetzt: Wie schon in der Etatberatung zum zuständigen Innenministerium am 27.10.2011 haben wir heute erneut eine Aufstockung der Mittel um insgesamt 3,75 Mio. Euro beantragt, die leider erneut von Schwarz-Gelb abgelehnt wurde.

Aber unser Druck hat gewirkt: Mit 3,5 Mio. Euro in einem eigenen Haushaltstitel erhält der Dänische Schulverein als Ersatzfinanzierung für die von Schwarz-Gelb in Kiel im letzten Jahr vorgenommen Kürzungen der Minderheitenförderung nun auch noch 2012 eine Bundesförderung, die die SPD ausdrücklich unterstützt hat. Die zusätzlichen Projektmittel aus dem Kulturbereich des Auswärtigen Amtes mit 400.000 Euro zur „Förderung der deutschen Sprache in Skandinavien“ können allerding keine langfristige Lösung für die Deutsche Minderheit in Nordschleswig sein, da die Minderheitenförderung im Bereich des Innenministeriums angesiedelt ist und dort institutionell und strukturell verlässlich abgesichert werden muss. Die von Schwarz-Gelb in der heutigen Bereinigungssitzung eingebrachten Finanzierungsvorschläge habe wir zwar letztlich im Hinblick auf die Minderheiten begrüßt, kritisieren aber dennoch die fehlende langfristige, strukturelle Absicherung nicht nur ihrer Bildungsinfrastruktur.

Ab 2012 wird es Sache einer neuen Landesregierung in Kiel sein, eine zuverlässige, angemessene Finanzierung der dänischen Schulen im Lande sicherzustellen, während für die finanzielle Absicherung des BDN das Innenministerium in Berlin endlich beständig Verantwortung übernehmen muss. Die SPD erwartet, dass sich Bundes- und Landesregierung künftig an einen Tisch setzen und ein Gesamtkonzept zur langfristigen Sicherung der Minderheitenförderung in Nord- und Südschleswig im Sinne der Bonn-Kopenhagener-Erklärungen entwickeln und beschließen.“

Sönke Rix, Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Landes Schleswig-Holstein und des Bundes, ergänzte: „Mit dem BDN haben wir im Grenzland eine Institution, die auf dem Gebiet der Minderheitenförderung seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit leistet und eine tragende Säule im guten nachbarschaftlichen Miteinander von Deutschen und Dänen im nördlichen Grenzbereich ist. Doch diese Arbeit verlangt eine angemessene finanzielle Unterstützung. Die deutschdänische Grenzregion und das Miteinander der jeweiligen Minderheiten haben einen Vorbildcharakter für viele internationale Konfliktregionen, den es unbedingt zu erhalten und weiter zu fördern gilt.“

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