Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Positionen und INitiativen

Die Zeit in der Opposition nutzen wir - die SPD-Fraktion und die SPD - um ausführlich, kritisch und manchmal durchaus kontrovers zu diskutieren. Das hilft dabei, neue Wege zu entdecken und an der ein oder anderen Stelle neue Positionen zu entwickeln.
Gleichzeitig bringen wir unsere politischen Ansätze über Anträge in das Parlament ein.
Ein weiteres parlamentarisches Instrument, das wir in der Opposition und häufig nutzen, sind die Kleinen und Großen Anfragen, die wir an die Bundesregierung stellen. Sowohl die Anfragen als auch die Anträge, die meine Fachbereiche betreffen, werden regelmäßig auf dieser Seite eingestellt.

Stabilisierung Griechenlands kann nur gemeinsam gelingen

27.02.2012

Ich habe meine Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung über Notmaßnahmen des EFSF
zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen (2. Hilfspaket für Griechenland) erteilt, weil ein
Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss und weil ich der festen Überzeugung bin,
dass die finanzielle und gesellschaftliche Stabilisierung Griechenlands nur mit der solidarischen Hilfe
der Euro-Länder und nur innerhalb der Europäischen Union gelingen kann.


Ich kritisiere am bisherigen Handeln der Bundesregierung insbesondere,

- dass die Notmaßnahmen im 1. und 2. Hilfspaket zu einseitig auf die Stabilisierung der
Staatsausgaben orientieren. Diese Orientierung hat die griechischeWirtschaft zusätzlich
belastet und das Land in eine mehrjährige Rezession getrieben.

- dass die Maßnahmen in ihrer Unausgewogenheit einen sozialen Sprengstoff beinhalten, der
geeignet ist, die Demokratie in Griechenland nachhaltig zu erschüttern.

- dass der finanzielle Nutzen der Maßnahmen überhöht und die Probleme bei deren
Realisierung nur unzureichend beschrieben werden. Insbesondere die Zeitkorridore für die
Umsetzung der gesetzgeberischen Maßnahmen, die der Regierung Griechenlands
eingeräumt werden, sind zu kurz und erkennbar unrealistisch.

- dass eine Beteiligung privater Gläubiger zu spät erwogen und umgesetzt worden ist. Dadurch
ist dieWirkung des Schuldenschnitts im Sinne einer nachhaltigen Entlastung Griechenlands
erheblich reduziert worden.

- dass die Notmaßnahmen bisher nicht durch einen hinreichendenWachstumsimpuls für
Griechenland (Marshall-Plan) ergänzt worden sind. Allein durch Fiskalpolitik kann eine
nachhaltige Stabilisierung des griechischen Staatshaushaltes nicht gelingen.

- dass die Notwendigkeit, die Dimension aber auch die Dauer der erforderlichen Hilfen für
Griechenland gegenüber der deutschen Bevölkerung nur unzureichend beschrieben werden.
Tatsächlich handelt es sich bei der finanziellen und gesellschaftlichen Stabilisierung
Griechenlands um eine Generationenaufgabe. Sie erfordert aber die Bereitschaft der
Griechen zu schmerzlichen Veränderungen ebenso wie die Bereitschaft der Deutschen zur
solidarischen Unterstützung.

Heute auf den Tag genau vor 59 Jahren hat die damals junge Bundesrepublik Deutschland das
Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet. Nach der moralischen Katastrophe und dem
unermesslichen Leid zweier Weltkriege haben damals 70 Staaten, darunter auch Griechenland,
einem 50-prozentigen Erlass der deutschen Vor- und Nachkriegsschulden zugestimmt. Dieser
Schuldenschnitt war zusammen mit dem Marshall-Plan die Grundlage für den raschen
wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik. Wir haben allen Grund, uns bei unseren heutigen
Entscheidungen an die eigene Geschichte zu erinnern.

Trackback-URL

Schlagwörter: Finanzmarktpolitik Griechenland

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell


Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Bericht aus Berlin