Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Positionen und INitiativen

Die Zeit in der Opposition nutzen wir - die SPD-Fraktion und die SPD - um ausführlich, kritisch und manchmal durchaus kontrovers zu diskutieren. Das hilft dabei, neue Wege zu entdecken und an der ein oder anderen Stelle neue Positionen zu entwickeln.
Gleichzeitig bringen wir unsere politischen Ansätze über Anträge in das Parlament ein.
Ein weiteres parlamentarisches Instrument, das wir in der Opposition und häufig nutzen, sind die Kleinen und Großen Anfragen, die wir an die Bundesregierung stellen. Sowohl die Anfragen als auch die Anträge, die meine Fachbereiche betreffen, werden regelmäßig auf dieser Seite eingestellt.

Die Vereinbarungen zum Prostituiertenschutzgesetz stehen

13.02.2015

Mit der hart erkämpften Einigung mit der CDU/CSU zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) haben wir viel für die Prostituierten erreicht: Mehr Unterstützung durch Beratung, mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und damit auch vor allem einen besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung in der Prostitution.


Der Zugang von Prostituierten zu sozialer und gesundheitlicher Beratung wird künftig verbessert. Beratung wird zur Voraussetzung einer vollständigen und gültigen Anmeldung. Uns war von Anfang an wichtig: Niemand darf gegen seinen Willen zu einer Gesundheitsuntersuchung gezwungen werden. Mit dem Ansatz einer sinnvollen Verknüpfung von Anmeldung und dem Nachweis einer Beratung durch Fachkräfte des öffentlichen Gesundheitsdienstes konnten wir die von der Union geforderten Zwangsuntersuchungen verhindern. Hier teilen wir die Auffassung der Fachleute aus Gesundheitsdienst und Fachberatungsstellen. Sie haben Pflichtuntersuchungen aufgrund der guten Erfahrungen mit niedrigschwelligen und auf Vertrauen basierenden Beratungsangeboten stets abgelehnt. Im weiteren Verfahren wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Beratungsnachweis auch von niedergelassenen (Fach-)Ärztinnen ausgestellt werden kann. Wir konnten einen neuen „Bockschein“ verhindern und stattdessen die Beratungsangebote stärken.


Die geplante Anmeldung soll vorrangig dem Schutz der Prostituierten dienen. Eine besonders sensible datenschutzrechtliche Ausgestaltung ist uns daher ein wichtiges Anliegen. Selbstverständlich muss dabei möglicher Missbrauch ausgeschlossen werden. Zugleich müssen wir das Verfahren so gestalten, dass die Anmeldung die Prostituierten vor Stigmatisierung schützt. Es wird daher auch geprüft, ob das persönliche Erscheinen bei der zuständigen Behörde nicht durch das persönliche Erscheinen bei einer Fachberatungsstelle ersetzt werden kann.


Für die Gültigkeit der Anmeldung wie auch für die Intervalle der Beratungsgespräche sind künftig bestimmte Fristen einzuhalten, sofern die Anmeldung nicht erlöschen soll. Der Nachweis über eine gültige Anmeldung ist sowohl von den Prostituierten als auch von den BetreiberInnen von Prostitutionsstätten bei behördlichen Kontrollen vorzulegen. Ganz generell gilt: Sollten sich bei der Anmeldung Anhaltspunkte für mögliche Zwangslagen ergeben, muss die zuständige Behörde selbstverständlich unmittelbar entsprechende Maßnahmen für den Schutz der betroffenen Person einleiten.


Mit Regelungen für 18 - 21-jährige Prostituierte schaffen wir durch kürzere Anmeldungs- und Beratungsintervalle überdies einen sinnvollen Schutzrahmen für diese Altersgruppe. Mit der von der Union geforderten Anhebung des Mindestalters von Prostituierten auf 21 Jahre wäre diese Gruppe in die Illegalität verdrängt worden und bereits bestehende Problemlagen hätten sich verschärft. Das gilt vor allem in Bezug auf deren Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Ein Ausbau der Beratung ist deshalb sinnvoller als ein komplettes Abschneiden dieser Personengruppe von institutioneller Unterstützung durch kurzsichtige Verbote. Hier konnten wir uns nach langem Ringen erfolgreich durchsetzen.
Die von der Union geforderte Kondompflicht wird bundesweit eingeführt. Durch eine Präzisierung konnten wir hier sicherstellen, dass sich diese nicht an die Prostituierten, sondern an die Freier richtet. So nehmen wir auch die Freier in die Verantwortung. Gleichzeitig stärken wir mit dieser gesetzlichen Regelung auch die Position der Prostituierten gegenüber dem Freier.


Wie bereits im Sommer 2014 vereinbart, werden wir mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz eine Erlaubnispflicht für den Betrieb von Prostitutionsstätten einführen. Sie umfasst u. a. eine Zuverlässigkeitsprüfung für die BetreiberInnen, Mindestanforderungen und kann mit konkreten Auflagen versehen werden.


Zusammen mit den aktuellen Vereinbarungen werden wir damit einen Gesetzentwurf vorlegen können, der den Namen Prostituiertenschutzgesetz auch verdient. 

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Schlagwörter: Koalition Prostitution

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