Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Positionen und INitiativen

Die Zeit in der Opposition nutzen wir - die SPD-Fraktion und die SPD - um ausführlich, kritisch und manchmal durchaus kontrovers zu diskutieren. Das hilft dabei, neue Wege zu entdecken und an der ein oder anderen Stelle neue Positionen zu entwickeln.
Gleichzeitig bringen wir unsere politischen Ansätze über Anträge in das Parlament ein.
Ein weiteres parlamentarisches Instrument, das wir in der Opposition und häufig nutzen, sind die Kleinen und Großen Anfragen, die wir an die Bundesregierung stellen. Sowohl die Anfragen als auch die Anträge, die meine Fachbereiche betreffen, werden regelmäßig auf dieser Seite eingestellt.

Leiharbeit gestalten - Missbrauch zurückdrängen!

16.04.2008

Gemeinsames Positionspapier der IG Metall Küste und der Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD-Bundestagsfraktion


Zur Entwicklung der Leiharbeitsbranche
Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat sich bundesweit in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt. Gab es 2003 rund 330.000 Leiharbeitnehmer, so waren es 2006 rund 630.000 (2,4 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten). Nach Schätzungen der Leiharbeitsbranche ist die Zahl bis August 2007 sogar noch einmal auf rund 770.000 gewachsen (2,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten).


In Schleswig-Holstein ist die Zahl von 2003 bis 2006 von 22.000 auf 34.000 Menschen angewachsen. Das ist ein Anstieg um mehr als 50 Prozent! Nach Angaben des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nimmt die Leiharbeit vor allem in den Betrieben stark zu, in denen sie vorher schon intensiv genutzt wurde. Leiharbeit ist besonders im verarbeitenden Gewerbe und hier vor allem in der Metallindustrie verbreitet. Durch die rot-grünen Reformen der Leiharbeitsbranche wurden endlich Regeln in derBranche geschaffen. Das hat in der Folge auch zum starken Abbau der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren beigetragen. Es sind jedoch nicht alle Probleme gelöst worden. Im Gegenteil: Es besteht nach wie vor politischer Handlungsbedarf!

Zu den Problemen der Leiharbeitsbranche
1. Ein zentrales Ziel der Flexibilisierung der Leiharbeit war die Schaffung von Brücken in eine Festanstellung. Dieser „Klebeeffekt“, also der Anteil der Leiharbeitnehmer, die in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen werden, ist mit ca. 13 Prozent allerdings gering geblieben.


2. Trotz des Trends zur Verdrängung (siehe Punkt 3), ist die durchschnittliche Verweildauer eines Leiharbeiters in einem Betrieb relativ kurz: Die meisten Zeitarbeiter verbleiben nur weniger als drei Monate im Betrieb. Damit ist Leiharbeit weitgehend als Beschäftigungsbrücke gescheitert.


3. Mit der Liberalisierung der Leiharbeit unter rot-grün war eine grundsätzliche Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit den Festangestellten in den Betrieben beabsichtigt. Das neu geregelte Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) von 2003 sieht formal den Gleichbehandlungsgrundsatz der Leiharbeitnehmer und der Stammbelegschaft bei vergleichbarer Tätigkeit vor. Es wurde jedoch damals auch festgelegt, dass durch eine Tarifvereinbarung von dem Prinzip der Gleichbehandlung abgewichen werden darf.  Diese Ausnahmeregelung wurde rigoros genutzt, um Lohndumping durchzusetzen: Der so genannte Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften schlossen sehr frühzeitig mit einem der drei größten Zeitarbeitgeberverbände einen Tarifvertrag auf niedrigem Niveau ab und setzte damit den DGB unter Druck. Die Tarifgemeinschaft des DGB schloss daraufhin mit den zwei verbliebenen Arbeitgeberverbänden Tarifverträge, die auf einem höheren Niveau lagen. Im Mai 2006 hat die Tarifgemeinschaft des DGB mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ)
einen Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen. Dieser sieht einen Mindestlohn von 6,36 Euro in Ost- und 7,31 Euro in Westdeutschland sowie Mindestregelungen zu Urlaubsanspruch und Urlaubsgeld für Leiharbeiter vor. Zur Sicherung eines ausreichenden Einkommens für die Leiharbeitnehmer reicht dieser Tarifvertrag nicht aus.


4. Es gibt derzeit noch keine umfassenden empirischen Untersuchungen über das Ausmaß der Verdrängung von ständigen Arbeitsverhältnissen durch die Zeitarbeit. Dennoch zeigen zum Beispiel Erhebungen aus der Metall- und Elektroindustrie, dass zunehmend reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden.
In der Automobilindustrie setzen nach einer repräsentativen Umfrage unter 1.650 Betrieben mit insgesamt 766.000 Beschäftigten 86 Prozent aller Unternehmen Leiharbeitnehmer ein. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an den Beschäftigten beträgt bei Hilfskräften 17 Prozent und bei Facharbeitern 7 Prozent. Ein Drittel der Unternehmen beschäftigt in der Produktion permanent Leiharbeitnehmer. In der Elektroindustrie nehmen Unternehmen wie z.B. Siemens lediglich in Ausnahmefällen Neueinstellungen für Kernfunktionen vor und decken ihren Personalbedarf ansonsten nur noch mit Leiharbeitnehmern ab. Der Anteil der Leiharbeitnehmer kann dadurch höher als der Anteil der Kernbelegschaft sein. Im Dienstleistungsbereich gibt es insbesondere Beispiele aus dem Verlagswesen (Zeitungsredaktionen). Unternehmen gründen eigene Leiharbeitsgesellschaften aus, verlagern Beschäftigte in diese Tochterunternehmen und verleihen diese dann wieder an ihre ursprünglichen Arbeitgeber zurück.

Insgesamt stellen wir fest: Zunehmend gehen Unternehmen dazu über, Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen. Dies führt zu gespaltenen Belegschaften. Die Beispiele aus der Metall- und Elektroindustrie sowie dem Verlagswesen, aber auch im Bereich der Krankenhäuser, zeigen, dass Betriebe Leiharbeit verstärkt für die Implementierung einer zweiten Tarifstruktur nutzen. Leiharbeit dient immer häufiger nicht mehr nur als Instrument zur Abdeckung kurzfristiger Auftragsspitzen oder als Einstieg in reguläre Beschäftigung. Stattdessen wird Leiharbeit zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt. Diese Entwicklung führt zu erheblichem Druck auf das Tarifgefüge der Stammbelegschaften. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des AÜG existiert durch die Lohndumping-Konkurrenz des CGB nur noch auf dem Papier. Zu den Forderungen gegen Missbrauch in der Zeitarbeit Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument, wenn sie dazu dient, kurzfristige
Auftragsspitzen in den Unternehmen zu bewältigen. Sie kann auch ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument sein, um insbesondere Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wir wollen Leiharbeit daher nicht abschaffen. Wir müssen jedoch dort einschreiten, wo Leiharbeit missbräuchlich genutzt wird. Leiharbeit muss auf die oben beschriebenen Kernfunktionen begrenzt werden.


Deshalb fordern wir:
• Mindestlohn einführen: Die Leiharbeitsbranche braucht einen Mindestlohn. Dazu muss die Branche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden. Ziel ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des existierenden Mindestlohn-Tarifvertrages, der zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurde.


• Eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz:
o Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Nach einer von den Tarifpartnern festzulegenden angemessenen Einarbeitungszeit (im Rahmen eines gesetzlich festgelegten Zeitkorridors von maximal sechs Monaten) muss für Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung („Equal Pay“) und die gleichen Arbeitsbedingungen wie für Stammarbeitskräfte gelten. Der verschlechternde Tarifvorbehalt muss aufgelöst werden.
o Verleihzeit begrenzen
Die maximale Verleihzeit an einen Betrieb muss wieder begrenzt werden.
o Höchstquote für Leiharbeiter
Es müssen per Gesetz eine allgemeine Höchstquote für Leiharbeiter in einer Belegschaft festgelegt und Einsatzzwecke vereinbart werden, die dann durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung noch weiter
eingegrenzt werden können.
o Anstellung nicht nur für die Verleihdauer: Das so genannte „Synchronisationsverbot“ muss wieder in das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen werden. Es muss verhindert werden, dass ein Leiharbeitsunternehmen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur für die Dauer eines bestimmten Entleiheinsatzes beschäftigt.


• Eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes:
o Betriebsräte stärken
Wir wollen, dass Leiharbeit auch eine Brücke in ein reguläres Arbeitsverhältnis ist. Unser Ziel ist es, dass die Beschäftigten in den Betrieben zum Stammpersonal des Unternehmens zählen und es keine Ausgrenzungen gibt. Dem Betriebsrat des entleihenden Betriebes muss deshalb ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 BetrVG eingeräumt werden, wenn statt Leiharbeit ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis im Betrieb möglich wäre. Außerdem müssen Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der
Arbeitnehmerzahl für die arbeitsrechtlichen Schwellenwerte mitgezählt werden.


• Weiterbildung: Für die Arbeitnehmerschaft in Leiharbeitsunternehmen muss sichergestellt werden, dass es ausreichend und qualitativ gute Weiterbildungsangebote und -möglichkeiten gibt. Weder die Leiharbeitsbetriebe,
die in der Regel keine langfristige Personalentwicklung betreiben, noch die beauftragenden Unternehmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen möchten, um so genannte Nebenkosten von Arbeit zu minimieren, haben ein besonderes Interesse an der Qualifizierung und Weiterbildung der Leiharbeitsbeschäftigten. Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung für die Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche sowie die Sicherstellung der Finanzierung für die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der Leiharbeitnehmer.

Positionspapier zur Leiharbeit

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