Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Positionen und INitiativen

Die Zeit in der Opposition nutzen wir - die SPD-Fraktion und die SPD - um ausführlich, kritisch und manchmal durchaus kontrovers zu diskutieren. Das hilft dabei, neue Wege zu entdecken und an der ein oder anderen Stelle neue Positionen zu entwickeln.
Gleichzeitig bringen wir unsere politischen Ansätze über Anträge in das Parlament ein.
Ein weiteres parlamentarisches Instrument, das wir in der Opposition und häufig nutzen, sind die Kleinen und Großen Anfragen, die wir an die Bundesregierung stellen. Sowohl die Anfragen als auch die Anträge, die meine Fachbereiche betreffen, werden regelmäßig auf dieser Seite eingestellt.

Weichenstellungen für die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus schleswig-holsteinischer Sicht

04.03.2009

Ein Positionspapier von Dr. Hans-Peter Bartels, Sönke Rix, Jörn Thießen

  •  Der Nord-Ostsee-Kanal ist und bleibt eine der wichtigsten Wasserstrassen der Welt. Die aktuell rückläufigen Passagezahlen werden sich wieder nach oben entwickeln, sobald die Weltwirtschaft erneut anzieht und der Ölpreis wieder steigt. Darauf müssen wir gut vorbereitet sein.
  • Mit dem Ausbau der Schleusen in Brunsbüttel, der geplanten Vertiefung und dem Bau einer Großweiche, sowie dem Ausbau der Oststrecke sind wichtige Projekte begonnen und abgesteckt, die den Kanal auf die Zukunft ausrichten. Das bedeutet ein erhebliches finanzielles Engagement des Bundes in Schleswig-Holstein in einer Größenordnung von 750 Millionen Euro.
  • Um den Kanal attraktiv zu erhalten, darf die Befahrensabgabe nicht erhöht werden!
  •  Die bestehende regionale Struktur der WSV hat sich bewährt. Dabei hat die Bündelung von Aufgaben in wissenschaftlichen Anstalten sowie Fach- und Sonderstellen die WSV entlastet.
  •  Aufgrund haushaltsrechtlicher Einsparauflagen hat die WSV seit 1993 rd. ein Viertel ihres Personalbestandes abgebaut. Das entspricht einem Verlust von 4.700 Arbeitsplätzen.
  •  Die Motivation der verbliebenen Mitarbeiter wird wesentlich durch die Beschäftigungsbedingungen beeinflusst. Personalabbau, Einstellungsstopp und immer wieder neue Überlegungen zu Strukturveränderungen der WSV (Privatisierung, Outsourcing, Zentralisierung) führen zur Verunsicherung vieler Beschäftigter. Verlässlichkeit ist wichtig.
  • Parlament und Regierung müssen sicherstellen, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Ressourcen erhält, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind. Heute verfügt die WSV nur noch über insgesamt 13.400 Planstellen und Stellen. Demgegenüber wurden in der letzten entsprechenden Erhebung 2001 rd. 14.600 Stellen als Dienstposten-Soll ermittelt. Dieses Ergebnis zeigt, dass dringend eine aktuelle Personalbedarfsermittlung erfolgen muss. Ein weiterer Stellenabbau ist nicht hinnehmbar – wir fordern eine verlässliche „Zielstruktur 2012“, die dann auch konsequent eingehalten werden muss.

  • Darüber hinaus benötigt die WSV ein professionelles, vorausschauendes und motivierendes Personalmanagement und eine Führungskultur, die die Beschäftigten in Entscheidungen über Ziele und Maßnahmen einbezieht.

Weichenstellungen für die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus schleswig-holsteinischer Sicht

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