Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Positionen und INitiativen

Die Zeit in der Opposition nutzen wir - die SPD-Fraktion und die SPD - um ausführlich, kritisch und manchmal durchaus kontrovers zu diskutieren. Das hilft dabei, neue Wege zu entdecken und an der ein oder anderen Stelle neue Positionen zu entwickeln.
Gleichzeitig bringen wir unsere politischen Ansätze über Anträge in das Parlament ein.
Ein weiteres parlamentarisches Instrument, das wir in der Opposition und häufig nutzen, sind die Kleinen und Großen Anfragen, die wir an die Bundesregierung stellen. Sowohl die Anfragen als auch die Anträge, die meine Fachbereiche betreffen, werden regelmäßig auf dieser Seite eingestellt.

Positionspapier zur Zukunft der Jugendfreiwilligendienste

20.05.2010

Unsere Eckpunkte für einen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste

1.)    Ausbau der Platzzahlen – Mehr Mittel für die Jugendfreiwilligendienst

Auf einen Freiwilligendienstplatz bewerben sich durchschnittlich drei junge Menschen. Und die hohe Nachfrage wird im Zuge der Doppeljahrgänge, die in einigen Bundesländern in den kommenden Jahren ihren Schulabschluss machen, noch steigen.
Diese Bereitschaft zum Engagement muss unterstützt werden. Wir wollen, dass jedem Schulabgänger und jeder Schulabgängerin, der oder die ein FSJ oder ein FÖJ leisten will, ein Platz angeboten werden kann. Dazu müssen die Platzzahlen in den Jugendfreiwilligendiens-ten weiter ausgebaut werden.
Im Koalitionsvertrag wird die Verkürzung des Wehrdienstes und damit einhergehend auch die Verkürzung des Zivildienstes auf 6 Monate angekündigt. Wir fordern, die freiwerdenden Mittel aus der Verkürzung des Zivildienstes gezielt in den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste zu investieren. Ein Teil der freiwerden Mittel in Höhe von ca. 170 Mio. Euro reicht aus, um die Jugendfreiwilligendienste qualitativ sowie quantitativ massiv auszubauen. Unser Ziel, jedem Schulabgänger und jeder Schulabgängerin einen Freiwilligendienstplatz zur Verfügung zu stellen, könnten wir mit diesen Mitteln realisieren.

Was wir wollen:
•    Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Jugendfreiwilligendienst gesetzlich verankern.
•    Wir fordern, die Mittel aus der Verkürzung des Zivildienstes für den quantitativen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste einzusetzen.
•    Quantitativer und qualitativer Ausbau der Jugendfreiwilligendienste dürfen nicht ge-geneinander ausgespielt werden. Insbesondere darf ein Ausbau der Platzzahlen nicht durch eine Kürzung der bislang über das Bundesamt für Zivildienst gezahlten Förderpauschalen gegenfinanziert werden.


2.)    Pauschalen erhöhen – qualitativer Ausbau der Jugendfreiwilligendienste

Die Pauschalen für die pädagogische Begleitung, die aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundeshaushaltes finanziert werden, wurden seit 2001 nicht erhöht. Gleichzeitig machen die Träger seit mehreren Jahren darauf aufmerksam, dass die Ausgaben für Bildungsangebote auf ihrer Seite deutlich gestiegen sind. Um die Qualität der Jugendfreiwilligendienste als Bil-dungsdienste zu erhalten und weiter auszubauen, müssen die Pauschalen für das Freiwillige Soziale Jahr – den größten Bereich der Jugendfreiwilligendienste – angepasst werden.

Was wir wollen:
•    Wir fordern eine Erhöhung der Bildungspauschalen für die Jugendfreiwilligen-dienste.
•    Wir wollen die Pauschalen für das Freiwillige Soziale Jahr an die Höhe der Pauscha-len für das Freiwillige Ökologische Jahr anpassen, zumindest aber auf 100 Euro er-höhen.
•    Mit der Verkürzung des Zivildienstes stehen jetzt die Mittel für eine angemessene Erhöhung der Pauschalen zur Verfügung. Diese Chance darf nicht verspielt werden. Wir fordern daher von der Bundesregierung, die unübersichtlichen und uneinheitlichen Sonderregelungen mit unterschiedlichen Trägerbereichen zu beseitigen. Die Förderung der Jugendfreiwilligendienste muss auf eine solide Grundlage gestellt werden und eine klare Gesamtstrategie verfolgen.


3.)    Neue Zielgruppen gewinnen

Wir setzen auf eine stärkere Einbindung von Migrantinnen und Migranten in die Engage-mentstrukturen. Jugendfreiwilligendienste müssen allen offenstehen – auch Jugendlichen, die bislang noch eher selten einen Zugang zu den Jugendfreiwilligendiensten gefunden haben.
Bildungsbenachteiligte Jugendliche mit niedrigen bzw. keinem Schulabschluss ebenso wie Jugendliche mit Migrationshintergrund finden kaum Zugang zum FSJ und zum FÖJ. Bildungsbenachteiligte Jugendliche profitieren in geringerem Maße von formalen Lern-situationen. Die Möglichkeiten zum Kompetenzerwerb in Jugendfreiwilligendiensten ist für sie daher von besonderer Bedeutung, da hier durch informelles Lernen wichtige personale, soziale und fachlich-methodische Kompetenzen vermittelt werden.
Benachteiligte Jugendliche benötigen eine intensive sozialpädagogische Betreuung, die über die übliche pädagogische Begleitung im Freiwilligendienst hinausgeht. Aus diesem Grund haben wir durch die Erhöhung der Mittel für Jugendfreiwilligendienste eine weitere Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds aktiviert, um das Programm „Freiwilligendienste machen kompetent“ für benachteiligte und bildungsferne Jugendliche zu finanzieren. Hier werden neue Zugänge entwickelt und erprobt: neue Formen der pädagogischen Begleitung und Un-terstützung beim Übergang in Ausbildung und oder Beruf.
Was wir wollen:
•    Wir wollen ein Tandemträgermodell entwickeln und fördern, um Migrantenorganisationen als Träger in unterschiedlichen Freiwilligendiensten aufzubauen. Bereits in den Verhandlungen zum Jugendfreiwilligendienstegesetz haben wir gesonderte Förderoptionen für Tandemmodelle gefordert, sind damit aber am Widerstand unseres Koalitionspartners gescheitert.
•    Jugendliche mit besonderem Förderbedarf benötigen neue und eigene Zugänge zu den Freiwilligendiensten. Wichtig ist an dieser Stelle, ihre besonderen Moti-vationen aufzugreifen. Um die Jugendlichen zu erreichen, sind ihre Interessen als Ausgangspunkt für die Ausgestaltung der Freiwilligendienste zu nehmen.


4.)    Durch Anerkennung und Wertschätzung stärken und motivieren

Wir wollen die Anerkennung und die Anreize für Jugendliche erhöhen, um Jugendfreiwil-ligendienste noch attraktiver zu machen. Auch wenn das Charakteristikum des freiwilligen Engagements die eigene Motivation ist, sich für andere Menschen oder für eine bestimmte Sache einzubringen: Gerade dieser Einsatz verdient Anerkennung und Wertschätzung.

Was wir wollen:
•    Als Anerkennung des Engagements in den Jugendfreiwilligendiensten wollen wir unterschiedliche Maßnahmen prüfen, wie bspw. Vergünstigungen in kulturellen oder öffentlichen Einrichtungen (ÖPNV, Befreiung von der Praxis- und Rundfunk-gebühr etc.).
•    Wir fordern auch die Anrechenbarkeit des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres auf eine spätere Ausbildung zu prüfen – sofern diese im gleichen Bereich stattfindet.
•    Kompetenznachweise aus einem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr sind als Form der Anerkennung denkbar. Diese wären insbesondere für Jugendliche mit bildungsschwachen Hintergrund interessant.


5.)    Rahmenbedingungen ausbauen, Rechtssicherheit schaffen

Um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste weiter auszubauen und zu verbessern – für die Jugendfreiwilligendienste und die Generationsübergreifende Projekte – fordern wir seit längerem ein Freiwilligendienstestatusgesetz. Ein solches Gesetz soll künftig einen rechtlichen Rahmen für das FSJ sowie das FÖJ, aber auch für andere Freiwilli-gendienste bieten, um einen allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Status zu schaffen, Freiwilligen sowie den Trägern Rechtssicherheit zu verschaffen und die Übersichtlichkeit zu erhöhen.
Auch die Klärung der Umsatzsteuer-Problematik erhoffen wir uns durch dieses Gesetz. Im Jahr 2006 wurde erstmals eine Umsatzsteuerpflicht für bestimmte Leistungen im Rahmen der Jugendfreiwilligendienste durch die Runde der Umsatzsteuer-Referatsleiter der Länder fest-gestellt. Das Argument der Finanzbehörden: Vermittelt ein Träger einen Freiwilligen an eine Einsatzstelle, handelt es sich um eine Personalgestellung.
Wir wollen mit einem allgemeinen Freiwilligendienststatus die Jugendfreiwilligendienste auch klar von einem Pflichtdienst abgrenzen. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und junge Frauen lehnen wir ab. Sie ist nicht allein aus ökonomischen Gründen, sondern vor allem aus ethischen und verfassungsrechtlichen Gründen der falsche Weg.
Nicht zuletzt das Moment der Freiwilligkeit ist es, was den Wert der Jugendfreiwilligendienste für die Gesellschaft ausmacht. Das Potenzial für ein geregeltes Engagement im Rahmen ei-nes Jugendfreiwilligendienstes wird anhand der hohen Nachfrage deutlich. Dieses Potenzial sollte genutzt werden. Alle jungen Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren wollen, sollten auch die Möglichkeit dazu haben.

Was wir wollen:
•    Die Jugendfreiwilligendienste müssen umsatzsteuerbefreit werden. Wir fordern von der Bundesregierung entschlossenen Einsatz bei der Lösung der Umsatzsteu-erproblematik. Es ist erforderlich, dass die Bundesregierung für Träger und Einsatz-stellen eine unbürokratische Lösung dieses Problems herbeiführt.
•    Denkbare Regelungen bezüglich der Sozialversicherung könnten sein, dass (1) die Zeit der Freiwilligendiensttätigkeit in der Rentenversicherung beitragsfrei angerechnet wird, (2) die Freiwilligen in der Arbeitslosenversicherung nach Beendigung ihres Dienstes denselben Status erhalten, den sie vor ihrem Freiwilligendienstes in-nehatten, (3) sie in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind und (4) die Möglichkeit haben, über eine Familienversicherung krankenversichert zu sein.
•    Durch ein Freiwilligendienstestatusgesetz fordern wir das Trägerprinzip weiter zu stärken und die Jugendfreiwilligendienste als Bildungsdienste weiter auszubauen. 


Jugendfreiwilligendienste – ein Erfolgsmodell

Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engage-ments und verbessern die Bildungsfähigkeit der Jugendlichen. Im Übergang zwischen Jugend- und Erwachsenenphase eröffnen sie jungen Menschen die Chance persönlicher und beruflicher Orientierung. Jugendfreiwilligendienste ermöglichen neue Lernerfahrungen, ver-mitteln wichtige fachliche, soziale und interkulturelle Fähigkeiten. Ein Großteil derer, die sich als Jugendliche bürgerschaftlich engagieren, engagiert sich auch im Erwachsenenalter.

Jugendfreiwilligendienste stärken Selbständigkeit, Selbstbewusstsein sowie Verantwortungsbewusstsein. Durch die Verknüpfung von informeller Bildung und der Übernahme konkreter gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung sind sie seit vielen Jahrzehnten wichtige Lernorte zwischen Schule und Beruf. Aus diesem Grund werden das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr vom Staat gefördert und unterstützt.

Jugendfreiwilligendienste sind Bildungsdienste. Die pädagogische Betreuung durch die Träger ermöglicht Jugendlichen und jungen Erwachsenen wichtige Lernerfahrungen. An mindestens 25 Seminartagen werden die praktischen Erfahrungen aus den Tätigkeiten besprochen und eine berufliche Orientierung ermöglicht. Sie erhalten Taschengeld, Unterkunft und Verpflegung und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung (Kranken-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung). Eltern haben einen Anspruch auf Kindergeld.

Wir haben für die Jugendfreiwilligendienste zahlreiche neue Einsatzfelder erschlossen. Das Einsatzgebiet der Jugendfreiwilligendienste erstreckt sich nicht allein auf das Inland; auch im Ausland kann ein FSJ oder FÖJ geleistet werden. So werden die jungen Freiwilligen zwischen 15 und 27 Jahren 6 bis 24 Monate in gemeinwohlorientierten Einrichtungen (Einsatzstellen) von Krankenhäusern über Kindertagesstätten bis hin zu Naturschutzstationen zusätzlich zu den hauptberuflichen Fachkräften eingesetzt  –  jenseits von Erwerbsarbeit, Pflicht- und Zivildienst. Auch haben wir die Freiwilligendienste mit dem Bundesmodellprojekt „Generationsübergreifende Freiwilligendienste“ und ab 2008 mit dem Nachfolgeprojekt „Freiwilligendienste aller Generationen“ für Menschen aller Altersgruppen geöffnet. Die wichtigsten Freiwilligendienstbereiche:

•    Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Hier fördert der Bund ca. 18.800 Plätze pro Jahr.
•    Die Generationsübergreifende Freiwilligendienste (GÜF) wurden von 2005 bis 2008 als Bundesmodellprojekt mit insgesamt über 9000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Altersgruppen durchgeführt.
•    Seit 2009 gibt es als Nachfolgeprojekt die Freiwilligendienste aller Generationen (FDaG). In 48 Leuchttürmen engagieren sich Menschen aller Altersgruppen.
•    Weltwärts, der Freiwilligendienst des BMZ besteht seit 2008. In den Jahren 2008/2009 haben ca. 2.900 Freiwillige an diesem Jugendfreiwilligendienst teilgenommen.
•    Kulturweit ist ein neuer Freiwilligendienst des Auswärtigen Amtes, der seit 2009 in Anlehnung an die Regelungen des JFDG durchgeführt wird. 2009 haben 190 Freiwillige ihren Dienst begonnen.
•    Der Europäische Freiwilligendienst (EFD): An dem 1996 von der Europäischen Kommission initiierten Freiwilligendienst nehmen derzeit jährlich etwa 800 Jugendliche teil, die aus Deutschland entsendet werden und 500, die in Deutschland tätig sind.
•    Ungeregelte Auslandsfreiwilligendienste: Die jeweiligen Träger / Verbände haben eigene Regelungen über Voraussetzungen bei Teilnehmerinnen / Teilnehmern, Einsatzstellen, über die Finanzierung usw. erstellt. Jährlich nehmen etwa 2.000 junge Menschen teil.


Unser Einsatz für einen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste

Mit rechtlichen Verbesserungen und der Ermöglichung von mehr Flexibilität haben wir die Attraktivität der Freiwilligendienste gesteigert. Wesentliche Etappen sind:
•    Seit 2002 besteht die Möglichkeit, einen Jugendfreiwilligendienst auch im Bereich Sport, Kultur oder Denkmalpflege zu leisten. Außerdem sind seitdem die gesetzlich geregelten Dienste ersatzweise als Alternative zum Zivildienst anerkannt (§ 14c ZDG).
•    In den Jahren 2005 und 2006 konnten wir den Haushaltsansatz im Bundeshaushalt kontinuierlich um insgesamt 2 Mio. Euro steigern (2005: 16 Mio.; 2006: 18 Mio. Euro).
•    Für 2007 haben wir nochmals eine Erhöhung der Haushaltsmittel um 1 Mio. Euro von 18 auf 19 Mio. Euro erreicht. Dadurch konnten wir eine weitere Million Euro aus dem Europäischen Sozialfonds aktivieren. Mit diesen Mitteln wurde dank unserer Initiative das Programm „Freiwilligendienste machen kompetent“ gestartet, das sich an bildungsbenachteiligte Jugendliche mit schlechten bzw. keinem Schulabschluss richtet – diese Zielgruppe fand bisher kaum Zugang zu einem FSJ oder einem FÖJ.
•    2008 haben wir die Gesetze für ein Freiwilliges Soziales Jahr und ein Freiwilliges Ökologisches Jahr in einem gemeinsamen Gesetzesrahmen – das Gesetz zur För-derung von Jugendfreiwilligendienste (JFDG) – zusammengeführt und damit die rechtlichen Rahmenbedingungen vereinheitlicht. Außerdem wurde darin der zeit-liche Rahmen für die Freiwilligendienste flexibilisiert und der Bildungsaspekt der Jugendfreiwilligendienste stärker betont. Zudem ist es seit Inkrafttreten des JFDG möglich, einen Kombinationsdienst abzuleisten, der sowohl im In- als auch im Ausland stattfindet.
•    In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 hat sich die SPD-Bundestagsfraktion wiederum für eine bessere finanzielle Ausstattung der Mittel für Jugendfreiwilligendienste eingesetzt. Wir haben die Aufstockung der Mittel um zunächst 3 Mio. Euro gefordert. Leider ist ein entsprechender Antrag im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion abgelehnt worden.
•    Die Steigerung der Attraktivität der Jugendfreiwilligendienste schlägt sich auch im Ausbau der Platzzahlen und der größeren Nachfrage nieder. Wurden 1993 noch 7.100 Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr aus Bundesmitteln mitfinanziert, so werden derzeit rund 18.800 Plätze für reguläre Freiwillige sowie ca. 6.700 Plätze für Zivildienstpflichtige in den Freiwilligendiensten FSJ und FÖJ gefördert. Insgesamt also rund 25.500 Plätze.

Positionspapier Jugendfreiwilligendienste als PDF


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