Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Positionen und INitiativen

Die Zeit in der Opposition nutzen wir - die SPD-Fraktion und die SPD - um ausführlich, kritisch und manchmal durchaus kontrovers zu diskutieren. Das hilft dabei, neue Wege zu entdecken und an der ein oder anderen Stelle neue Positionen zu entwickeln.
Gleichzeitig bringen wir unsere politischen Ansätze über Anträge in das Parlament ein.
Ein weiteres parlamentarisches Instrument, das wir in der Opposition und häufig nutzen, sind die Kleinen und Großen Anfragen, die wir an die Bundesregierung stellen. Sowohl die Anfragen als auch die Anträge, die meine Fachbereiche betreffen, werden regelmäßig auf dieser Seite eingestellt.

Eckpunkte „Zukunft für alle Generationen – starke Familien – soziale Gerechtigkeit und Teilhabe“

19.07.2009

Verfasser: Sönke Rix, Gitta Trauernicht, Anne-Christine Heinrich, Gesa Tralau, Gertrud Ehrenreich, Andreas Hering, Wolfgang Baasch, Gerwin Stöcken

A) Zukunft für Kinder und eine kinderfreundliche Gesellschaft
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung.
Wir wollen
•    uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden und damit Kinder auch als eigenständige Rechtspersönlichkeiten anerkannt werden.
•    auf Landesebene wollen wir die Kinderrechte in der Landesverfassung weiter stärken und in ihrer Bedeutung weiter ausbauen.

Das Kinderschutzgesetz, das zum 1. April 2008 in Schleswig-Holstein in Kraft getreten ist, ist bundesweit das erste dieser Art. Ein wichtiges Ziel dieses Gesetzes ist es, dass möglichst alle Kinder im Alter bis zum sechsten Lebensjahr regelmäßig an den für eine gesunde Entwicklung sehr wichtigen Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen.

Das landesweite Handlungskonzept mit Programmen wie „Schutzengel“ und „Willkommen im Leben“ wurden gemeinsam mit den Kommunen, freien Trägern und Verbänden umgesetzt.

Wir wollen
•    die verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen und frühen Hilfen bundesweit einheitlich regeln.
•    uns dafür einsetzen, dass die Kosten der Früherkennungsuntersuchungen weitestgehend von den Krankenkasse zu finanzieren sind.
•    den Austausch zwischen den Professionen und interdisziplinäre Kooperationen.
•    Projekte, die Eltern und Kindern beim Start ins Leben und beim Aufwachsen helfend zur Seite stehen, stärken und ausbauen.

Zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen brauchen wir eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Da die Gründe für das Aufwachsen in Armut vielfältig sind, kann hier nur ein Bündel von Maßnahmen wirksam helfen.


Wir wollen:
•    Initiativen wie „Kein Kind ohne Mahlzeit, „Kein Kind ohne Ferienerholung“ und „Kein Kind ohne Schulranzen“ ausbauen und bundesweit dafür werben.
•    uns auf Bundesebene bei der Neubemessung der Sozialhilfe sowie des Hartz IV-Regelsatzes für einen eigenen kindergerechten Regelsatz einsetzen.
•    eine einheitliche Grundsicherung für alle Kinder in gleicher Höhe.


B) Jugend mit Chancen
Teilhabe an der Gesellschaft, Teilhabe in Form von Mitbestimmung sind wesentliche Elemente für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen.
Zur Mitbestimmung gehört:
•    das erfolgreiche Programm „Kinderstube der Demokratie“ sowie das Projekt „Mitwirkung in Schleswig-Holstein“.
•    Kinder und Jugendliche noch mehr in die Entscheidungsprozesse einzubinden und Mitwirkungsprozesse weiter zu entwickeln, im Großen wie im Kleinen.
•    die Absenkung des Wahlrechtes auf 16 Jahre.
•    Es zu ermöglichen, dass für alle Kinder und Jugendliche die Teilhabe an Kultur leicht zugänglich ist.
•    Gemeinsam mit Kommunen die Kultur, die von Jugendlichen organisiert wird, zu stärken.
•    Kinder und Jugendliche in ihrer Medienkompetenz zu stärken und sachgerechte Altersbeschränkungen durchzusetzen.
•    Eltern auch über ihre Verantwortung in dem Bereich der Medien aufzuklären und ihnen Hilfestellung zu geben.

Wir wollen:
•    eine starke Kooperation mit Organisationen und Verbänden, die langjährige Erfahrung in der Jugendarbeit und Beteiligung haben.
•    Freiwilligendienste für junge Menschen, wie z.B. das Freiwillige Soziale Jahr oder das Freiwillige Ökologische Jahr durch mehr Landesmittel besonders fördern.
•    Schule demokratischer organisieren durch mehr Beteiligung an Entscheidungen.

C) Familie ist da, wo Kinder sind
Wir alle profitieren von den Leistungen der Familie und tragen daher auch gemeinsam die Verantwortung. Die Gründung von Familie darf nicht zum Armutsrisiko werden.


Wir wollen
•    für Familien Voraussetzungen schaffen, damit sie ihr Familienleben nach ihren persönlichen Lebensentwürfen gestalten können.
•    alle Lebensformen unterstützen, in denen Erwachsene mit Kindern leben.
•    Eltern durch Frühe Hilfen und Elternbildungsangebote bei ihren Erziehungsaufgaben unterstützen.
•    die in der letzten Legislaturperiode entwickelten Familienbüros, Familienzentren und lokalen Bündnisse für Familien regional ausbauen.
•    für jede Familie den Anspruch auf Schutz und Rechtssicherheit.

Die Gründung von Familie darf nicht zum Armutsrisiko für viele werden.
Dieses Risiko kann besonders Alleinerziehende treffen. Alleinerziehende haben besondere Belastungen und Risiken zu meistern. Sie tragen oft alleine die gesamte Verantwortung.
Wir setzen uns dafür ein,
•    dass Alleinerziehende in den Jobcentern besonders gefördert werden.
•    dass die Kindertagesbetreuung ausgebaut und sichergestellt wird.
•    dass es einen erweiterten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Kindergarten und für die Schule bis zum zehnten Lebensjahr geben wird.


D) Lebensqualität im Alter – Solidarität der Generationen
Wir wollen den Erfahrungsschatz der Älteren nutzen und das Landesprogramm „Älter werden in Schleswig-Holstein“ ausbauen.
Wir wollen
•    die Lebenserfahrung der Älteren in die gesellschaftspolitische Entscheidungsfindung einbringen durch Patenschaften, Seniorenbeiräte und Freiwilligendienste.
•    das ehrenamtliche Engagement fördern, um auch Vereinsamung entgegenzuwirken.
•    uns dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse der Älteren im kulturellen und wirtschaftlichen Bereich berücksichtigt werden. Dafür wollen wir eine Initiative ins Leben rufen, die Wirtschaft, Kulturschaffende und den Landesseniorenrat zusammenführt.
•    neue Wohnformen, bauliche Voraussetzungen und Infrastrukturangebote fördern, damit ältere Menschen die Chance erhalten, möglichst lebenslang in der eigenen Wohnung bleiben zu können.
•    die Einrichtung von Seniorenbeiräten in der Kommunalpolitik landesrechtlich ebenso festlegen wie die Beteiligung dieser Beiräte an allen seniorenrelevanten Themen.
•    in der Arbeitswelt mehr als bisher die Potentiale aller Altersgruppen nutzen. Der Anteil der älteren Erwerbstätigen muss erhöht werden. Qualifizierung und lebenslanges Lernen tragen zur vermehrten Beschäftigung bei.
•    in der Rentenversicherung mehr Verteilungsgerechtigkeit und deshalb einen höheren steuerfinanzierten Anteil.


E) Teilhabe und Einbeziehung von Menschen mit Behinderung
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist auch für uns in Schleswig-Holstein der Auftrag, die Reformen der Eingliederungshilfe, die Gleichstellung und den Diskriminierungsschutz konsequent fortzusetzen. Wir wollen, dass alle Menschen mit Behinderung so lernen, arbeiten, wohnen und leben können, wie sie es selbst möchten. Deshalb werden wir weiter daran arbeiten, dass das Gesetz zu Kommunalisierung der Eingliederungshilfe mit dem Ziel der Inklusion von allen umgesetzt wird.

Wir wollen:
•    Teilhabe von Anfang an. Das bedeutet gemeinsames Leben und Lernen von der Krippe und dem Kindergarten über die Schule bis zur beruflichen Ausbildung und zum Studium.
•    Die Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung weiter verbessern und mehr Möglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen. Dazu werden wir die Unterstütze Beschäftigung, ein „Budget für Arbeit“ und die Zusammenarbeit der Werkstätten mit Wirtschaftsunternehmen ausbauen.
•    Verbindliche Vorgaben für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, bei der Kommunikation, im Verkehr und Wohnen sowie im Internet und im Gesundheitswesen umsetzen.
•    Dass Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht durchsetzen können. Dazu gehört auch die Auszahlung der Leistungen als persönliches Budget. Die Bedarfsfeststellung muss landesweit nach einheitlichen Kriterien gemeinsam und nachprüfbar erfolgen.
•    Verbände stärken. „Nicht über uns ohne uns“ ist unser Maßstab. Wir werden den „Dialog Inklusion“ fortsetzen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden an der Entwicklung von regionalen Teilhabeplänen beteiligt. Wir werden eine Assistenz aufbauen, die die Selbstkompetenz der Menschen mit Behinderung stärkt.

F) Aus Verantwortung für die Menschen – Gesundheitsland Schleswig-Holstein!
Wir treten für eine solidarische Bürgerversicherung ein. Eine Zwei-Klassen-Medizin lehnen wir ab. Wir wollen, dass jede/jeder die notwendige optimale medizinische und pflegerische  Betreuung erhält, unabhängig vom Einkommen. Gesunde Lebensverhältnisse sind ein vorrangiges Ziel unserer Politik.

Wir wollen
•    die regionale und wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen in allen Regionen Schleswig-Holsteins weiter ausbauen.
•    die Verzahnung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung weiter vorantreiben mit einer flächendeckenden medizinischen Versorgung und spezialisierten Gesundheitszentren.
•    dass die hausärztliche Versorgung der Menschen eine wesentliche Lotsenfunktion für die Verzahnung medizinischer, pflegerischer und sozialer Maßnahmen darstellt.
•    uns für eine Psychiatrieplanung einsetzen, die alle stationären, teilstationären und ambulanten Versorgung von psychisch kranken Menschen umfasst.
•    uns für ein ausreichendes Angebot im Bereich der Palliativmedizin und Hospizversorgung einsetzen.
•    uns für den Erhalt des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein als öffentlich-rechtliche Anstalt einsetzen.
•    landesweit flächendeckend Pflegestützpunkte einrichten, damit Pflegebedürftige und deren Angehörige individuell passende Pflegemaßnahmen erhalten.
•     Gesundheitsförderung stärken, denn auch ältere Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Information, Bildung und Freizeitgestaltung haben.
•    Gemeindenahe Wohnformen und Betreuungseinrichtungen fördern, so dass auch Menschen mit Pflegebedarf und Alterseinschränkungen im ländlichen Raum alt werden können. Dazu wollen wir modellhaft innovative Projekte entwickeln.


G) Solidarität in Schleswig-Holstein: Das neue Jahrzehnt
- Leistungen und Perspektiven -

Wir stehen für einen starken, aktiven und leistungsfähigen Sozialstaat. Solidarität, Gerechtigkeit, Sicherheit, Teilhabe und Verlässlichkeit sind unsere Ziele. Wir wollen eine Politik mit klaren Wertmaßstäben, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Eine handlungsorientierte Sozialpolitik, die sich an diesen Zielen orientiert, bekämpft Armut und befähigt Menschen, ihr Leben selbst bestimmt zu meistern. Sie setzt auf Gesundheitsprävention und Kinderschutz, sie stärkt Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung, sichert die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, sichert gute Pflege im Alter und gestaltet den demografischen Wandel. Sie fördert  die Verantwortung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger füreinander und stärkt so den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir bieten soziale Sicherheit und Verlässlichkeit durch Schutz vor existentieller Not, vor Diskriminierung, vor sozialer Ausgrenzung und vor elementaren Lebensrisiken, wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Vernachlässigung. Und dies in erster Linie durch Sicherung von Rechten und die Bereitstellung einer flächendeckenden Infrastruktur.

Alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen sind uns gleich wichtig.
Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die keinen zurücklässt. Nur wenn sozialer Ausschluss verhindert wird, kann Chancengleichheit und Gerechtigkeit gelingen.

Wir wollen (Kernaussagen/Ziele aus den anderen Gruppen integrieren)

•    die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben so gestalten, dass jede und jeder die gleichen Möglichkeiten hat, an der Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens teilzunehmen.
•    Schleswig-Holstein als kinder- und familienfreundliches Land weiter ausgestalten.
•    Eltern in ihrer Erziehungskompetenz stärken und den Kinderschutz ausbauen, dass jedes Kind die gleichen Startchancen erhält.
•    Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen weiterentwickeln.
•    älteren Menschen ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben ohne Armut ermöglichen.
•    früher fördern und Instrumente zielgerichtet ausgestalten um Armut zu verhindern.
•    eine Balance zwischen den Belangen der Generationen und das
Erfahrungswissen Älterer systematisch für die Jüngeren erschließen.
•    Leistungen aus einer Hand.
•    das soziale Netz der Beratung und Hilfen noch enger knüpfen.
•    den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität stärken.
•    für Menschen mit Migrationshintergrund die gleichberechtigte Teilhabe stärken; hierzu gehört auch ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier Lebenden.
•    ein solidarisches Gesundheitswesen mit einer solidarischen Bürgerversicherung.

Eckpunkte Familienpolitik als PDF



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