Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Positionen und INitiativen

Die Zeit in der Opposition nutzen wir - die SPD-Fraktion und die SPD - um ausführlich, kritisch und manchmal durchaus kontrovers zu diskutieren. Das hilft dabei, neue Wege zu entdecken und an der ein oder anderen Stelle neue Positionen zu entwickeln.
Gleichzeitig bringen wir unsere politischen Ansätze über Anträge in das Parlament ein.
Ein weiteres parlamentarisches Instrument, das wir in der Opposition und häufig nutzen, sind die Kleinen und Großen Anfragen, die wir an die Bundesregierung stellen. Sowohl die Anfragen als auch die Anträge, die meine Fachbereiche betreffen, werden regelmäßig auf dieser Seite eingestellt.

Zukunft nur mit guter Arbeit

07.06.2006

„Wenn ein Mensch dir sagt, er sei durch harte Arbeit reich geworden, frag ihn, durch wessen Arbeit.“ Don Marquis (1878-1937, US-amerikanischer Publizist) - Positionspapier der Denkfabrik

Arbeit ist ein wesentlicher Beststandteil unseres Lebens. Sie stiftet Sinn und schafft Identität. Erwerbsarbeit ist dabei eine zentrale Vorraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie sichert den Lebensunterhalt, ermöglicht die Schaffung von Wohlstand und bildet die Grundlage für die Finanzierung unserer Sozialsysteme. Damit ist Erwerbsarbeit die Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben und für gesellschaftliche Anerkennung. Allerdings ist ein großer Teil der Menschen in Deutschland von weiterführender Bildung und Qualifizierung sowie von angemessener Entlohnung ausgeschlossen. Wir befürchten eine zunehmende Entsolidarisierung, da der Druck, unter dem gearbeitet wird, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zermürbt und der Kampf um Arbeitsplätze wächst. Unter diesem Druck gerieren sich Slogans wie „Hauptsache Arbeit!“ als sozial, da sie jede Form von Beschäftigung als erstrebenswert darstellen. Die Debatte um die Zukunft der Arbeit kann aber nur mit klaren Forderungen
zur Qualität von Arbeitsplätzen geführt werden. Als junge und progressive SPD-Bundestagsabgeordnete, als deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie fordern wir auch in einer Großen Koalition ein klares Bekenntnis zu guter Arbeit als Leitbild des Regierungshandelns. Forderungen zum Beispiel nach einer Rente mit 67 ohne flankierende Maßnahmen wie Beschäftigungssicherung, Weiterbildung oder Gesundheitsschutz passen nicht zu einem Leitbild von guter Arbeit. Dies ist unser Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Arbeit und damit über die Zukunft unserer Gesellschaft, wie sie auch im Rahmen der SPD-Programmdebatte grundsätzlich geführt werden sollte.


Kein Ende der Erwerbsgesellschaft
Die Arbeitsgesellschaft steckt in der Krise: Zum einen bleibt eine große Zahl von Menschen dauerhaft vom Arbeitsleben ausgeschlossen. Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit haben sich von einer vorübergehenden
Erscheinung zu einem strukturellen Problem entwickelt. Zum anderen geraten bestehende Arbeitsplätze qualitativ unter Druck. Vollzeitarbeitsplätze, die unbefristet und sozialversicherungspflichtig sind, verlieren zunehmend an Bedeutung. Sie werden ersetzt durch atypische und zunehmend auch prekäre  Beschäftigungsformen. Der Niedriglohnsektor wächst: Menschen leisten auf Vollzeitarbeitsplätzen
harte Arbeit – und können sich doch nichts leisten. Rund zwei Millionen Arbeitsplätze bieten keine
Existenz sichernden Löhne mehr. Working Poor sind in Deutschland längst Realität. Gleichzeitig sind die gesellschaftlichen Anforderungen, aber auch die individuellen Ansprüche an Arbeit gewachsen. Das Modell des männlichen Alleinverdieners, der den Unterhalt der Familie bestreitet, hat sich aufgrund der steigenden Erwerbstätigkeit von Frauen überlebt. Dafür ist nicht nur ein verändertes Rollenverständnis der Geschlechter, sondern auch der ökonomische Zwang durch sinkende Gehälter ursächlich. Für Frauen wie für Männer ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie daher ebenso wünschenswert wie notwendig. Viele Menschen wünschen sich aber auch, mehr freie Zeit zu haben - sei es für individuelle Interessen, für Erholung oder für die Pflege älterer oder bedürftiger Familienangehöriger.

 Unser Leitbild von Arbeit ist daher zunehmend unvereinbar mit individuellen Wünschen und der Realität. Die Anforderungen der globalisierten und auf Flexibilität ausgerichteten Wirtschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wachsen: bereit und fähig, den Arbeitsplatz und Wohnort mehrmals in im Leben zu wechseln, sich und wechselnde Kollegen in neue Arbeitsgebiete einzuarbeiten, durch Weiterbildung die eigene Qualifikation und Beschäftigungsfähigkeit zu erweitern. Diese Art von Flexibilität ist einseitig, und die Chance auf einen sicheren und angemessen entlohnten Arbeitsplatz sinkt. Und damit das Vertrauen in die Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Zukunft.


Den Strukturwandel in der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten
und nicht ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen, das bleibt eine der wichtigsten
Aufgaben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir wollen Menschen, die von Erwerbslosigkeit
bedroht oder betroffen sind, Lösungen anbieten. Gleichzeitig benötigen wir einen breiten Konsens
darüber, dass die Teilhabe aller am Erwerbsleben die Vorraussetzung für unseren Sozialstaat und
für den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Die Frage von Gestaltung und gerechter
Verteilung von Arbeit, die Frage nach einer gerechten Verteilung des durch Produktivitätsfortschritt und
Rationalisierungsprozess erreichten Wohlstandes – dazu gehört auch Zeitwohlstand – und nach der Verteilung
sozialstaatlicher Leistungen berührt das demokratische Fundament unseres Gemeinwesens. Jede
arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahme wirkt sich also auf die sozialen Grundlagen der
Demokratie aus.

Erosion des Normalarbeitsverhältnisses
Wenn wir von einem Wandel in der Arbeitswelt sprechen, wird vom so genannten Normalarbeitsverhältnis
ausgegangen, das über Jahrzehnte Norm und Leitbild für Beschäftigung war. Gemeint ist damit eine unbefristete sozialversicherungspflichtige Vollzeittätigkeit, deren Lohn den Lebensunterhalt für eine kleine Familie sichert. Während die Zahl der Erwerbstätigen in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen ist, blieb die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse seit den 60er Jahren mit etwa 20 Millionen nahezu konstant. (Dies gilt zumindest für die alten Bundesländer, denn die mit der Wiedervereinigung zusammenhängende Wende der ostdeutschen Wirtschaft macht einen solchen Vergleich hier leider unmöglich.) Der Anteil der so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Teilzeitarbeit, Mini- und Midi-Jobs sowie Leiharbeitsverhältnisse und die Zahl der Selbständigen ist folglich kontinuierlich gestiegen. Die Dynamisierung von Unternehmensstrukturen hat zu neuen Arbeitsstrukturen und Arbeitszeitmustern geführt. Heim- und Telearbeit zählen ebenso wie Gleitzeitkonten dazu. Damit änderte sich auch die Zusammensetzung der Beschäftigten:  Frauen, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen und weitere früher von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffene Bevölkerungsgruppen haben sich eine größere Teilhabe an der Arbeitswelt und am gesellschaftlichen Leben erkämpft.

Allerdings finden sie sich oftmals in prekären Arbeitsverhältnissen wieder. So sind rund 80 Prozent der
Teilzeitbeschäftigten und zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten Frauen.
Die Veränderungen der Arbeitswelt sind nur begrenzt aufzuhalten. Nicht das Normalarbeitsverhältnis
im Sinne des männlichen Alleinverdienermodells wollen wir erhalten. Vielmehr sollen alle Menschen
durch Beschäftigung zu einem selbstbestimmten und abgesicherten Leben finden können. Dabei soll Arbeit nicht nur die Existenz sichern, denn die Arbeitsbedingungen selbst sind zentral. Arbeit muss sich in ihren Bedingungen auch an Lebensphasen, Leistungsfähigkeit und Wünsche des Einzelnen anpassen können. Wirtschaft und Staat müssen sich daher ebenso wie die Menschen auf die neuen Verhältnisse einstellen und diese im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer absichern.

Die Erwerbsgesellschaft ist nicht am Ende. Trotz Rationalisierung und Produktivitätssteigerung ist genügend Arbeit da. Die Frage ist aber, welche Arbeit bezahlt wird und gesellschaftliche Anerkennung erhält und wie Erwerbsarbeit und Einkommen gerechter verteilt werden können. Das in Politik und Wirtschaft oftmals zitierte Ende der Erwerbsgesellschaft verbreitet Angst und Schrecken. Es wird verschleiert, worum es wirklich geht: um einen umfassenden Strukturwandel des Arbeitsmarktes, der zur Zeit unter dem Druck der marktgetriebenen Flexibilisierung mit sinkender sozialer Absicherung vor allem für Menschen in atypischen  eschäftigungsverhältnissen einhergeht. Aber auch das Normalarbeitsverhältnis erodiert trotz seiner normativen Ausstrahlungskraft, da es häufiger nicht mehr existenzsichernd und immer öfter befristet ist. Ein bereits überwunden geglaubtes Maß an sozialer Unsicherheit kehrt in die Mitte der Gesellschaft zurück.

Manager zu amerikanischen, Arbeiter zu polnischen Einkommen
Arbeit und Wohlstand sind aufgrund ökonomischer Veränderungen ungleicher verteilt denn je, die Lohnschere wächst. So hat sich in den letzten zehn Jahren die Verteilungssituation zu Ungunsten der abhängig  Beschäftigten entwickelt. Die realen Nettoarbeitseinkommen stagnieren, während die Gewinn- und Vermögenseinkommen gestiegen sind. Dabei hat sich ein Managerfeudalismus herausgebildet, der keine Grenzen kennt: Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen verfügen über ein Durchschnittseinkommen
von zwei Millionen Euro (ohne Gewinnbeteiligungen) und erhalten jährlich üppige Lohnsteigerungen. Die Einkommen der Vorstände der Dax-Unternehmen beispielsweise stiegen zwischen 2004 auf 2005 um durchschnittlich 11 Prozent, mit den Spitzenreitern EON (+63%), FMC (+80%), Commerzbank (+187%). Spitzenmanager, so nicht selten die Begründung, müssten sich an den amerikanischen Gepflogenheiten orientieren. Über die Normalverdienerinnen und –verdiener macht man sich jedoch weniger Gedanken. Denn die meisten Beschäftigten müssen sich mit sinkenden Reallöhnen abfinden, und verlieren trotz Gewinnsteigerungen ihrer Unternehmen zum Teil sogar ihre Arbeitsplätze.

Gleichzeitig tragen die gesunkenen Nettoeinkommen der Normalverdiener entscheidend dazu bei, dass die Nachfrage auf dem Binnenmarkt dauerhaft schwach ist - ganz im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern mit moderaten Lohnsteigerungen. Das hält eine demokratische Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Eine Debatte über Lohngerechtigkeit ist überfällig. Quer durch alle Schichten und Berufe haben sich in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse herausgebildet. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit Kurzfrist- oder Pseudoselbständigenverträgen weiten sich aus. Sie machen Zukunftsplanung unmöglich; oft ist nicht einmal die Existenz gesichert, geschweige denn die Option, Wohlstand zu schaffen. Daneben – oder besser darunter – hat sich ein soziales Niemandsland entwickelt. Stundenlöhne von drei Euro für Friseurinnen und privates Wachpersonal sowie Monatseinkommen für vollbeschäftigte Kassiererinnen von 800 Euro liegen
weit unter der Armutsgrenze, die in Deutschland mit 940 Euro netto im Monat berechnet wird.

Jeder kann heute in ein prekäres Arbeitsverhältnis rutschen. Niedrige Entlohnung ist nicht Folge von geringer Qualifizierung: 60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verfügen über eine Berufsausbildung, zum Teil sogar über ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Zunehmender Konkurrenzkampf und Entsolidarisierung sind die Konsequenz, erst recht wenn der Niedriglohnsektor zur Niedriglohnfalle wird. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg haben sich die Aufstiegschancen für Geringverdiener massiv verschlechtert. Nur noch jedem Dritten gelingt es, sich innerhalb von fünf Jahren aus dem Niedriglohnbereich zu befreien. Dadurch geraten nicht nur Ansprüche an gute Arbeit unter Druck, auch die Solidargesellschaft gerät ins Wanken, wenn die Kluft zwischen guten und schlechten Einkommen, zwischen Erwerbslosen und Arbeitsplatzbesitzern wächst.

Generation Kleenex
Die Verfechterinnen und Verfechter eines deregulierten, freien Marktes reden gerne von einer schwindenden
Bedeutung der Erwerbsarbeit. Hire and fire, das ist ihr Leitbild. Manche Branchen kommen diesem
Leitbild schon sehr nahe: Ein neuer Arbeitnehmer-Typus ist gefragt, die„Generation Kleenex“. In befristeten Arbeitsverhältnissen wird die Motivation, Kreativität und Arbeitskraft von Menschen innerhalb kürzester Zeit aufgesogen, bevor sie in die Arbeitslosigkeit entsorgt werden. Wen der Markt unversorgt lässt, den muss der Staat versorgen. Dahinter steckt das alte Prinzip: Profite des Strukturwandels privatisieren, seine Kosten und Risiken aber sozialisieren. Auch der offizielle Krankenstand, der trotz zunehmender chronischer Krankheiten in der Gesellschaft heute niedriger denn je ist, zeugt davon. Bevor Arbeitnehmer in das Alter kommen können, in dem sie wegen schlechter Arbeitsbedingungen ernsthaft erkranken könnten, werden sie in die Frühpensionierung entlassen.


Verarmter Arbeitgeber Staat

Aber auch der öffentliche Arbeitgeber hat durch massiven Stellenabbau zur wachsenden Arbeitslosigkeit und skelettierter Daseinsvorsorge beigetragen. Ein Ende dieses Prozesses scheint noch nicht in Sicht. Wir  befürworten schlanke Verwaltungsstrukturen, aber der Abbau in dieser Größenordnung war und ist leeren Kassen geschuldet und bedeutet in Wahrheit eine Privatisierung von Aufgaben der Gemeinschaft. Sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig erhöhten Sozialkosten aufgrund von Massenarbeitslosigkeit zwingen die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen zum Sparen. Es ist aber keine Lösung, Menschen aus dem  öffentlichen Dienst zu entlassen, gleichzeitig aber nötige Daseinsvorsorgeleistungen nicht mehr in ausreichendem Umfang anbieten zu können. Pervers wird es, wenn die Kommunen mittelbar durch Outsourcing bestimmter Aufgaben an private Unternehmen selbst für die Entstehung von Niedriglohnsektoren verantwortlich werden. Hier benötigen wir ein rasches Umsteuern. Ein verarmter Staat ist nicht zukunftsfähig und kann weder seinen Aufgaben noch seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden.


Ein Schlüssel liegt in Brüssel
Überall in Europa kämpfen die Regierungen mit ähnlichen Problemen der Rationalisierung und Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland. Eine höheren Spezialisierung der nationalen Industrie im Inland in Folge der internationalen Arbeitsteilung mag die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Exportwirtschaft stärken, wie die Praxis der Zulieferungen aus dem Ausland in der Automobilindustrie zeigt, doch ist die Belastung für den ursprünglichen Arbeitsmarkt dadurch nicht wettzumachen. Durch Konkurrenz, unilaterales Agieren und gegenseitiges Unterbieten leisten sie einen Beitrag zum Schrumpfen des Kuchens statt ihn zu vergrößern. Zwar soll Europa „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ gemacht werden, wie es die Lissabon-Strategie festgeschrieben hat, doch die Themen Bildung und Forschung rangieren immer noch weit unten auf der politischen Agenda. Dabei sind gerade in Deutschland die Bildungsphasen von Menschen zu sehr vom Berufsleben getrennt und auf die Zeit der Schul- und  Berufsausbildung reduziert. Der Anspruch auf lebenslanges Lernen beschränkt sich weiterhin überwiegend auf Sonntagsreden.

Flexibilisierte Arbeitsverhältnisse werden sich weiter etablieren. Doch sie dürfen sich nicht in einem verbesserten und erweiterten Zugriff der Wirtschaft auf das Arbeitsvermögen der Beschäftigten erschöpfen.
Es ist daher Aufgabe der Sozialdemokratie, die Debatte über eine neue soziale Sicherungslogik zu beginnen und Beschäftigte wieder besser in die sozialstaatlichen Schutzmechanismen zu integrieren. Denn die Frage darf nicht lauten, ob sich Europa sein Sozialmodell leisten kann, sondern ob sich Europa leisten kann, auf sein Sozialmodell zu verzichten.

Unser Ziel: Gute Arbeit
Arbeit bestimmt unseren Lebensalltag. Da wir über die Hälfte unserer Lebenszeit am Arbeitsplatz verbringen,
sind die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, von größter Bedeutung. Entscheidend ist, ob wir uns weiterentwickeln und unsere Wünsche und Ideen einbringen können, ob wir den Arbeitsprozess und die Bedingungen mit gestalten können, ob unsere Arbeit angemessen entlohnt wird. Gute Arbeit ist die Voraussetzung für ein gutes Leben. Gute Arbeit muss flexibel sein für beide Seiten, sich in ihren Bedingungen an Lebensphasen, Leistungsfähigkeit und die Wünsche des Einzelnen anpassen. Gute Arbeit soll für den Einzelnen und für die Gesellschaft sinnvoll sein, sie soll gesellschaftlichen Wohlstand schaffen und allen Menschen ermöglichen, daran teilzuhaben. Gute Arbeit ist qualifiziert, sie wird gerecht entlohnt und erhält Gesundheit und Würde.

Wir unterstützen daher Initiativen für die Förderung von guter Arbeit. Die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ (INQA) überzeugt durch einschlägige Forschung und durch „best practice“-Beispiele davon, dass die Qualität der Arbeit und die Zahl der Arbeitsplätze zwei Seiten derselben Medaille sind. Denn nur sichere und gesunde Arbeitsplätze können auf Dauer produktiv und wettbewerbsfähig sein. Dazu gehört auch die Schaffung von Arbeitsplatzbedingungen, die die Gesundheit bis zum Renteneintritt erhalten. Mit gutem Beispiel geht auch die IG Metall in Nordrhein-Westfalen voran. Ihre Kampagne „besser statt billiger“ hilft Betrieben, gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frühzeitig Defizite zu entdecken und Chancen anzupacken.


1) Von der Arbeitslosen- zur Beschäftigungsversicherung

Gute Arbeitsplätze müssen wettbewerbsfähig bleiben und weitere neue geschaffen werden. Dazu müssen
wir auch die steigende Zahl prekär Beschäftigter gesetzlich besser absichern und ein dicht gewebtes Netz externer und interner Personalpolitik schaffen. Einzelne Maßnahmen greifen hier fast immer zu kurz. Was gebraucht wird, ist ein Wechsel des Systems, an dem sich alle Partner, also auch die Unternehmen, beteiligen. Denn nicht mehr nur der Schutz vor dem Verlust von Arbeit und den damit verbundenen sozialen Konsequenzen muss organisiert werden. Im Zentrum müssen nun auch Beiträge zur Arbeitsförderung
stehen, die Beschäftigung sowohl sichert als auch gegen Arbeitslosigkeit absichert. Von einer Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung hin zur Beschäftigungsversicherung würden auch diejenigen Versicherten profitieren, die nicht von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Denn Ansprüche erwachsen nicht erst, wenn Arbeitslosigkeit bereits eingetreten ist. Dies würde nebenbei auch das gesellschaftliche Fundament der Solidarität, was so arg in Bedrängnis geraten ist, für den Einzelnen wieder spürbar machen.

Elemente einer solchen Beschäftigungsversicherungen wären Maßnahmen wie Weiterbildungskonten,
Arbeitszeitkonten und eine bessere Absicherung von Selbständigen und saisonal Beschäftigten. Wir begrüßen
daher auch die Ansätze einer Job-to-Job-Vermittlung. Lebensarbeitszeitkonten müssen zudem portabel und vor Insolvenz der Unternehmen geschützt sein. Die Einführung von geschützten portablen Lebensarbeitszeitkonten würde uns in Form von dort festgehaltenen endlosen Überstunden zahlreicher Arbeitnehmerinnen und -nehmer auch plastisch vor Augen führen, dass es mehr Arbeit gibt als wahrgenommen und dass sie nur ungerecht verteilt ist.

Die Beschäftigungsversicherung sichert auch Selbständige und Personen in unsteten Arbeitsverhältnissen
wie in Branchen, die starken saisonalen Schwankungen unterliegen, gesetzlich ab. Sich selbstständig zu machen, zeugt von Mut und Kreativität und muss daher in jeder Hinsicht unterstützt werden. Für viele, die keinen festen Arbeitsplatz finden, ist es heute die einzige Option. Jedoch verfügen diese „neuen Selbständigen“ zumeist nicht, wie bisher üblich, über einen gewissen Kapitalstock. Wer scheitert, darf nicht in Armut fallen. Sonst droht uns ein neues Lumpenproletariat!

2) Nachhaltigkeit: Motor für gute Arbeit
Gute Arbeit ist auch das Ergebnis von nachhaltigem Wirtschaften. Denn nachhaltiges Wirtschaften beruht auf der Überzeugung, dass profitables Wirtschaften und qualitatives Wirtschaftswachstum in einem einmaligen, aber begrenzten Lebensraum möglich ist. Nachhaltigkeit ist untrennbar mit dem Gedanken von Gerechtigkeit in Form von Verteilungs- und Beteiligungsgerechtigkeit verbunden. Sie fordert und fördert eine Kultur der Akzeptanz quantitativer Begrenztheit von Ressourcen bei gleichzeitiger Förderung qualitativen Wachstums durch technologische und gesellschaftliche Modernisierung quer durch alle Bereiche. Nachhaltiges Wirtschaften fordert qualitatives Wachstum. Es steht Innovationen jedoch nicht wertneutral gegenüber. Nur solche Wirtschaftsräume bleiben wettbewerbsfähig, die das Zusammenspiel von Innovation und der Schonung von Ressourcen beherrschen lernen. Es geht also darum, Wachstum zu generieren, welches auch langfristig positive Wirkung erzeugt. Zudem ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen von diesem Wachstum profitieren.

Nachhaltiges Wirtschaften ist die Voraussetzung für hochqualifizierte, angemessen bezahlte Arbeitsplätze – und umgekehrt: Nur mit qualifiziertem und entsprechend gewürdigtem Humankapital können wir den Wettlauf um Innovationen gewinnen. Der zukünftigen Energiepolitik kommt hier eine Vorreiterrolle zu. Schon heute sind innovative Energietechniken ein Wirtschafts- und Jobmotor. Trotz schlechter Wachstumsraten in den vergangenen Jahren, konnten im Bereich der Erneuerbaren Energien über 170.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Diejenigen Volkswirtschaften, die eine nachhaltige Energiewende hin zum Solarzeitalter am schnellsten und erfolgreichsten bewältigen, werden sich für die Zukunft international einen Standortvorteil erarbeiten und damit am ehesten die Chancen für qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze realisieren können.

3) Guter Lohn für gute Arbeit
Gute Arbeit muss gerecht und angemessen entlohnt werden. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört ihr Anteil am Produktivitätsfortschritt. Daran orientierte Lohnsteigerungen sind der richtige Weg. Das betriebswirtschaftliche Denken muss flexibler werden: Lohn ist nicht nur ein Kostenfaktor. Gravierende Lohnunterschiede sind ungerecht und undemokratisch. Stattdessen sollen die Beschäftigten vom wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen profitieren – auch das ist ein Merkmal von guter  Arbeit.Sozialdemokratische Politik muss Unternehmen unterstützen, in denen Mitbestimmung groß geschrieben
wird, und die die Beschäftigten - wie in den Genossenschaften - an den Entscheidungen und Gewinnen beteiligen.

Die Wirtschaft steht in der Pflicht, alle Formen von Arbeit gerecht zu entlohnen. Dazu gehört auch die Entlohnung von Auszubildenden und Praktikantinnen und Praktikanten in angemessener Form. Die unredliche
Überdehnung des Begriffs Praktikum seitens der Wirtschaft hat zu einem Praktikanten-Arbeitsmarkt geführt: Junge, qualifizierte Menschen in eigenverantwortlichen Vollzeitarbeitsplätzen erhalten keine oder nur eine geringe Vergütung. Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge werden für sie nicht abgeführt – zum Teil erhalten sie sogar Unterstützung aus Steuerbeiträgen - und sie genießen keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz. Diese Arbeitsverhältnisse haben nichts mit einem Praktikum zu tun. Sie sind schlicht prekär – oder deutlicher: Ausbeutung.

Um die Ausbeutung von postgraduellen Praktikantinnen und Praktikanten sowie von Volontärinnen und  Volontären zu verhindern, fordern wir, dass sich Entlohnung, Arbeitszeiten, soziale Absicherung sowie
Urlaubsansprüche an den tarifrechtlichen Vereinbarungen dieser Branche orientieren. Diese Ansprüche müssen in Form von einklagbaren Rechten im Berufsbildungsgesetz verankert sein.

4) Ein Mindestlohn muss her
Wir brauchen in Deutschland einen Mindestlohn. Denn es ist uns nicht egal, dass es in Deutschland heute Menschen gibt, die für ihre Arbeit nur Armutslöhne erhalten. Das Beispiel von achtzehn EU-Mitgliedstaaten
beweist: Zwar ist der Mindestlohn kein Instrument, das Beschäftigung schafft, auch vermag er nicht die Wirtschaft anzukurbeln, aber Mindestlöhne zerstören auch keine Arbeitsplätze, wie immer wieder behauptet wird. Damit entfällt das Hauptargument seiner Gegner. Der Mindestlohn gibt aber den arbeitenden Menschen ihre Würde zurück. Das ist der Preis, den eine Gesellschaft einfordern muss, um ihre demokratischen Grundlagen vor Zerstörung zu bewahren. Und das ist der Preis, den Unternehmen bereit sein müssen zu zahlen, wenn sie mit dem Hinweis auf den globalisierten Wettbewerb immer mehr Flexibilität fordern und von einem Standort mit starker Infrastruktur profitieren wollen. Im Gegenzug bedeutet der Mindestlohn Schutz und Planungssicherheit für Unternehmen, denn Mitbewerber werden dadurch daran gehindert, zu Dumpinglöhnen arbeiten zu lassen. Die Einführung eines Mindestlohns soll in zwei Schritten erfolgen: Zunächst sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften die Gelegenheit haben, nach dem Beispiel des Arbeitnehmerentsendegesetzes, das bisher nur für die Baubranchen gilt, branchenbezogene Mindestlöhne festzulegen. Damit werden Mindestlöhne auf tarifvertraglicher Basis vorangebracht. Wenn keine Einigung möglich ist, soll im zweiten Schritt ein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt werden. Die Höhe sollte nicht durch Politiker festgelegt werden, sondern durch eine unabhängige Kommission aus Vertretern der Arbeitgeber, Gewerkschaften und der Wissenschaft. Denn die Politik darf sich nicht zum Lohnmacher aufschwingen. In regelmäßigen Abständen soll diese Kommission wie in Großbritannien die Höhe des Mindestlohns der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen.

5) Wir brauchen einen Fort- und Weiterbildungs-Pakt
Die in Deutschland übliche Trennung in Qualifizierung vor dem Berufsleben in Schule, Ausbildung oder Studium und während des Berufslebens durch betriebliche oder individuelle Fort- und Weiterbildung ist zu starr. Deutschland hinkt im EU-Vergleich im Bereich der Weiterbildung sogar hinterher. Um uns als Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft jedoch behaupten zu können, müssen unsere Erwerbsbiographien zu Lernbiographien werden. Nur durch lebenslanges Lernen bleiben Beschäftigte in Zeiten eines sich beschleunigenden technischen Wandels auch beschäftigungsfähig, denn Produktionsformen, -techniken, – verfahren verändern sich immer schneller. Nur so bleibt die Wirtschaft auch wettbewerbsfähig. Weiterbildung ist also im unternehmerischen Interesse und damit selbst dort notwendig, wo ArbeitnehmerInnen denselben Arbeitsplatz behalten. Die Wirtschaft zieht sich jedoch zunehmend aus ihrer Verantwortung für Aus- und Weiterbildung sowie Personalentwicklung zurück. Sie wälzt damit die Kosten und Risiken auf das Individuum und die Gemeinschaft ab. Aus einem kurzfristigen Kostengedanken heraus führt dies dauerhaft zu einem zunehmenden Abschmelzen des hiesigen Fachkräftepotentials und damit zu einer drastischen Schwächung des Standortes Deutschlandes. Die unausgesprochene Annahme der Wirtschaft, bei Engpässen Fachkräfte aus dem Ausland wie Waren „zukaufen“ zu können, verkennt, dass die Steuerung von Migration und Integration gesamtgesellschaftlich viel zu bedeutsam sind, als dass sie von rein wirtschaftlichen Interessen diktiert werden könnten.

Der Staat kann den Mangel an Verantwortung von Seiten der Wirtschaft weder finanziell noch politisch ausgleichen. Denn eine Lernkultur lässt sich nur durch einen Mentalitätswechsel erreichen, an dem alle
gesellschaftlichen Kräfte beteiligt sind. Weiterbildung muss zum Bestandteil der unternehmerischen und persönlichen Entwicklungsstrategie werden. Wir fordern paritätische Finanzierung von Weiterbildungsangeboten durch ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und den Staat. Österreich geht hier mit weitereichenden Konzepten voran. Die Wirtschaft trägt hier ihren Teil der Verantwortung durch einen finanziellen Beitrag. In Zeiten der „Bildungskarenz“ genießen die ArbeitnehmerInnen Kündigungsschutz, gegenüber dem Staat haben sie in dieser Phase Sozialhilfeanspruch. Damit kommt jeder und jede und nicht nur Besserverdienende in den Genuss von qualifizierenden Maßnahmen Gerade geringverdienenden Beschäftigten sollen damit neue Aufstiegschancen erhalten. Auch Sabbaticals sollten zur Weiterbildung genutzt werden können.

Auch Ältere dürfen von Innovationen nicht ausgeschlossen sein. Wir fordern deshalb BAFöG auch für Ältere. Nur so ist gute Arbeit bis zum Renteneintrittsalter möglich. Ohne eine konsequente Umsetzung von Konzepten des lebenslangen Lernens und der Vermittlung von präventivem Arbeits- als Gesundheitsschutz bleibt eine Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre eine Rentenkürzung durch die Hintertür.

6) Praktika müssen wieder praktisch werden

Praktika sollen wieder Elemente der praktischen Ausbildung von Studierenden dienen. Damit dieser  Bildungscharakter von Praktika gewahrt bleibt und PraktikantInnen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht
werden, fordern wir die gesetzliche Definition von Mindesttatbeständen für Praktika. Danach muss es sich bei Praktika um eine qualifizierte inhaltliche Einbindung der PraktikantInnen in die Organisation des Betriebs handeln. Die konkrete Ausgestaltung der Ausbildung im Praktikum muss zuvor durch Festlegung der Inhalte und Benennung einer Betreuungsperson bestimmt worden sein. Werden diese Kriterien nicht eingehalten, können PraktikantInnen Beschwerde beim Betriebsrat oder Personalrat einlegen oder die verletzten Rechte vor dem Arbeitsgericht einklagen.

Waren zunächst vor allem junge AkademikerInnen vom Problem der Ausbeutung in Praktika-Verhältnissen betroffenen waren, trifft es nun auch zusehends auch Personen in Volontariatsverhältnissen und junge Menschen nach Abschluss einer Berufsausbildung. Wir fordern daher die gesetzliche Verankerung der oben genannten Mindesttatbestände für Praktika im Berufsbildungsgesetz.

7) Portable Ansprüche für den flexiblen Arbeitnehmer

Gute Arbeit gibt ausreichend Raum für Selbstbestimmung. Wir lehnen daher die neoliberale Flexibilisierungs-Ideologie ab, die den Menschen alternativlos den wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Flexibilität ist keine Einbahnstraße. Auch die Wirtschaft muss so viel Flexibilität und Kreativitat aufbringen, dass das vitale Interesse der Arbeitnehmer nach Berechenbarkeit und Beeinflussbarkeit ihrer Zukunft gewahrt bleibt. Eine flexible Wirtschaft ist auf flexible und mobile ArbeitnehmerInnen angewiesen. Eine zentrale Forderung ist daher eine Verbesserung der Portabilität von Rentenansprüchen. Erworbene Betriebsrentenanwartschaften müssen einfach und unbürokratisch zu einem neuen Arbeitgeber mitgenommen werden können. Nur so werden ArbeitnehmerInnen auch zur mehrgleisigen Rentenvorsorge motiviert. Dies bedeutet einen großen Schutz vor Altersarmut und eine allgemeine Entlastung für den Sozialstaat und seine BeitragszahlerInnen. Wir begrüßen daher den Gesetzesvorschlag des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Unternehmen dazu zu  verpflichten, Betriebsrentenansprüche vor einer möglichen Insolvenz des Arbeitgebers zu schützen.

8) Multikultur statt Monokultur

Die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens muss sich in der Arbeitswelt widerspiegeln. Vielfalt und Toleranz  sind weitere Merkmale für gute Arbeit. Wir setzen uns daher für die konsequente Umsetzung unseres politisches Erfolges ein: Das Antidiskriminierungsgesetz ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an Bildung und Arbeit, unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung usw. Vielfalt ist eine Bereicherung - und sie ist innovativ. Das aber setzt eine bewusste und reflektierte Personalpolitik voraus. Wir fordern, dass zur Umsetzung von Diversity Management als ein Konzept zur Realisierung der Gleichstellung in Unternehmen Investitionen für Forschungsprogramme, Beratungen und Betriebsvereinbarungen zur Verfügung gestellt werden.

Ausblick
Wir sind mit neuen Realitäten auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Diese Veränderungen dürfen nicht einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers (prekäre Beschäftigungsverhältnisse) und der Gemeinschaft (Subventionierung von Geringverdienern und Alimentierung von Arbeitslosen) gehen. Wir wollen das Leitbild des  Normalarbeitsverhältnisses an die neuen Realitäten anpassen, es aber nicht aufgegeben. Gewünschte und ungewünschte Brüche in der Erwerbs- und Lebensbiographie müssen daher besser abgesichert werden.. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben so die Gestalter des Wandels der Arbeitswelt und werden nicht zu seinen Getriebenen. Um das ArbeitnehmerInnenpotenzial in Deutschland nicht zu verschleißen, sondern strategisch zu fördern und auf- sowie auszubauen, bedarf es einer neuen sozialen Sicherungslogik. Diese ist auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit und vor allem Gegenseitigkeit angelegt.

Die Wirtschaft muss die Flexibilität ihrer ArbeitnehmerInnen durch soziale Zugeständnisse erwidern. Weniger nachhaltige Formen des Wirtschaftens führen den Arbeitsmarkt und in seiner Folge die Wirtschaft in die Sackgasse! Auch der Staat muss hier seiner Verantwortung als Arbeitgeber und für die Daseinsvorsorge im angemessenen Maße nachkommen. Dafür dürfen ihm jedoch nicht die Mittel in Form von weiteren Steuersenkungen genommen werden. Arbeitsplätze dürfen nur dort abgebaut werden, wo es auch sinnvoll ist. Steuergerechtigkeit ist nachhaltig und solidarisch!

Dieses Papier konzentrierte sich bewusst auf beschäftigungspolitische Aspekte der Sicherung von guter Arbeit für Menschen in Beschäftigungsverhältnissen mit unterschiedlich ausgeprägter Qualifizierung.
Dies kann jedoch nicht eine Arbeitsmarktpolitik ersetzen, die sich die Schaffung von Arbeitplätzen für und die Re-Integration von Langzeitarbeitslosen zum Ziel gemacht hat. Die Sozialdemokratie braucht
ein Konzept nachhaltiger Wirtschaftspolitik! Diese Herausforderungen sollen daher Themen noch folgender Papiere sein.

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