Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Positionen und INitiativen

Die Zeit in der Opposition nutzen wir - die SPD-Fraktion und die SPD - um ausführlich, kritisch und manchmal durchaus kontrovers zu diskutieren. Das hilft dabei, neue Wege zu entdecken und an der ein oder anderen Stelle neue Positionen zu entwickeln.
Gleichzeitig bringen wir unsere politischen Ansätze über Anträge in das Parlament ein.
Ein weiteres parlamentarisches Instrument, das wir in der Opposition und häufig nutzen, sind die Kleinen und Großen Anfragen, die wir an die Bundesregierung stellen. Sowohl die Anfragen als auch die Anträge, die meine Fachbereiche betreffen, werden regelmäßig auf dieser Seite eingestellt.

Konzeption der angekündigten Bundesprogramme gegen Linksextremismus

28.06.2010

Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP eine Umwandlung der Programme gegen Rechtsextremismus in Programme ge-gen Extremismus im Allgemeinen angekündigt, worunter die Bundesregierung auch Linksextremismus und Islamismus zählt. Allerdings gab es bisher kaum konkrete Aussagen zu den geplanten Program- men im Bereich Linksextremismus. Betont wurde lediglich, dass keine Aufweichung der Programme gegen Rechtsextremismus intendiert werde, sondern dass es sich um eine Ergänzung handele.
Um umfassend über die Programme gegen Linksextremismus informiert zu werden und Defintionen der Bundesregierung zu erfahren, wie sie Linksextremismus denn eigentlich definiert, haben wir eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die Antworten finden Sie hier: Kleine Anfrage Linksextremismus

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