Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

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Die Zeit in der Opposition nutzen wir - die SPD-Fraktion und die SPD - um ausführlich, kritisch und manchmal durchaus kontrovers zu diskutieren. Das hilft dabei, neue Wege zu entdecken und an der ein oder anderen Stelle neue Positionen zu entwickeln.
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Wege aus der Sackgasse

08.07.2010

Für freiwillige Dienste in Bundeswehr und Gesellschaft - Von Rainer Arnold und Sönke Rix

Endlich kommt Bewegung in die starren Fronten zwischen Wehrpflicht-Befürwortern und Wehrpflicht-Gegnern: Verteidigungsminister zu Guttenberg will das SPD-Modell eines Freiwilligen Wehrdienstes in seine Überlegungen zur Bundeswehr-Reform einbeziehen. Dafür kann man ihn nur loben, denn unser Modell ist mehr als ein simpler Kompromiss: Es kann diejenigen, die an der Wehrpflicht festhalten wollen, mit denen versöhnen, die die Wehrpflicht als längst überholt betrachten.

In unserer Gesellschaft bestand lange Konsens, dass die Allgemeine Wehrpflicht die beste Wehrform ist. Sie soll dafür sorgen, dass sich die soziale und weltanschauliche Breite der Gesellschaft in der Bundeswehr spiegelt. Andererseits ist die Wehrpflicht nicht irgendeine selbstverständliche Bürgerpflicht, sondern ein Zwangsdienst. Ihre Beibehaltung oder Abschaffung muss sicherheitspolitisch begründet werden.

Dabei muss man offen sagen, dass die Allgemeine Wehrpflicht die Realität der Bundeswehr in entscheidenden Punkten nicht mehr bestimmt. Für Auslandseinsätze werden keine Grundwehrdienstleistenden herangezogen. Nur wer sich freiwillig länger verpflichtet, kann an Auslandseinsätzen teilnehmen. Vergleichbares gilt für die Reservisten. Für die neue Kernaufgabe unserer Soldaten, zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen beizutragen, gilt also die Erkenntnis: Die Bundeswehr ist längst eine Armee von Freiwilligen!

Die Sozialdemokraten haben ein Modell entwickelt, das dieser Realität Rechnung trägt. Zum Dienst in den Streitkräften sollen künftig nur noch diejenigen einberufen werden, die sich zuvor dazu bereit erklärt haben. Dazu wollen wir die Attraktivität dieses freiwilligen Wehrdienstes steigern, etwa durch bessere Entlohnung, die Anrechnung von Dienst- auf Ausbildungszeiten und mehr Fort- und Weiterbildung.

Entscheidungen zur Wehrpflicht sind immer auch Entscheidungen über den Zivildienst. Unser Modell bedeutet sein faktisches Aus, denn ein ziviler Ersatzdienst wäre dann nicht mehr erforderlich. Allerdings gibt es viele junge Männer und Frauen, die sich freiwillig engagieren wollen. Die Nachfrage nach Plätzen für Jugendfreiwilligendienste in allen Bereichen – Soziales, Sport, Kultur, Ökologie, Entwicklungszusammenarbeit – ist höher als das derzeitige Angebot.

Diese Bereitschaft zum Engagement wollen wir unterstützen. Wir wollen, dass allen Schulabgängern, die einen Jugendfreiwilligendienst leisten wollen, Plätze angeboten werden. Deshalb sollten die Mittel, die durch den Wegfall des Zivildienstes freiwürden, gezielt in den Ausbau der Freiwilligendienste fließen.

Mit diesem Konzept ist allen betroffenen Gruppierungen besser gedient als mit der weiteren Verkürzung oder Abschaffung der Wehrpflicht und den damit verbundenen Konsequenzen für den Zivildienst. Auch die Vorteile für die Streitkräfte liegen auf der Hand: Das Problem der mangelnden Wehrgerechtigkeit wäre vom Tisch. Die Bundeswehr würde neben Spezialisten und Profis auch kluge Soldaten für die Mannschaftsdienstgrade bekommen, die sich dem Prinzip der Inneren Führung verpflichtet fühlen.

Wir hoffen, dass sich die Regierung jetzt mit der Opposition an einen Tisch setzt und wir dieses Modell mit breiter politischer und gesellschaftlicher Unterstützung umsetzen können. Damit würde ein positives Signal für eine Kultur des freiwilligen Engagements in unserer Gesellschaft gesetzt und der Bundeswehr einen Weg in die Zukunft geöffnet.

Rainer Arnold ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Sönke Rix ist Sprecher für Fragen des Zivildienstes und der Jugendfreiwilligendienste

Wege aus der Sackgasse  als PDF.

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Schlagwörter: Jugend Zivildienst Wehrpflicht

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