Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Außer Spesen nichts gewesen

24.01.2012

 Zu einer Nachhilfestunde für Ministerin Schröder in Sachen „Gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus“ wurden u.a. Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbände und Initiativen nach Berlin eingeladen.

Es wird deutlich, dass sich die Ministerin bisher nicht für die Arbeit gegen Rechtsextremismus interessiert hat. Sonst würde sie nicht erst jetzt zu einem Runden Tisch einladen. Große Signale bleiben allerdings aus. Ihre Forderung, die verschiedenen Initiativen und gesellschaftlichen Gruppen sollten sich besser vernetzen, ist Zeugnis ihrer Unkenntnis von der Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort. Niemand weiß bisher, was in dem neu zu gründenden bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrum geschehen soll. Sicher aber ist schon, dass auf die Beteiligten, die Gelder aus dem Hause Schröder haben wollen, noch mehr Berichtspflichten zukommen. Das bindet Personal und Ressourcen im ohnehin schon knappen Budget. Denn nur eins können alle Engagierten gegen Rechtsextremismus weniger gebrauchen: Mehr Bürokratie. Eine langfristige und nachhaltige Finanzierungsgrundlage für die Organisationen, die gegen rechts kämpfen, könnte hier für Planungssicherheit und für weniger Bürokratie sorgen. Allerdings scheint das nicht im Sinne Schröders zu sein, denn darüber verlor sie kein Wort. 

Ein gutes und wichtiges Signal, mit dem die Ministerin ihre Anerkennung für das große Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus ausdrücken könnte, wäre auch die Abschaffung der Extremismusklausel. Dies ist aber für die Ministerin kein Thema .


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