Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Wir gehen engagiert an die Arbeit

09.02.2012

An diesem Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf. 2013 wird er seine Ergebnisse vorlegen. Gegenstand der Untersuchungen ist vor allem die Frage, wie sich Rechtsextremismus besser bekämpfen lässt, wo Bundesbehörden nicht ausreichend informiert wurden und inwieweit der Gesetzgeber auf Bundesebene tätig werden muss.

Auf der Pressekonferenz zum Ausschuss sagte die Obfrau der SPD-Fraktion, Dr. Eva Högl, dass ihre Fraktion engagiert an die Arbeit heran gehen werde. „Wir wollen lückenlos aufklären und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Das sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig“, so Högl vor der Hauptstadtpresse. Man werde sich auch nicht in Kompetenzstreitigkeiten mit der Bund-Länder-Kommission begeben. „Wir setzen uns mit den Kommissionsmitgliedern frühzeitig zusammen, und ich bin optimistisch, dass wir zu einer effizienten Arbeitsteilung finden werden.“

Zunächst gehe es in dem 11-köpfigen U-Ausschuss um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland, die Organisation der Behörden und den Rechtsextremismus allgemein. Nach Ostern beginne dann die konkrete Aufklärung des Sachverhalts, die das Ziel habe, auf Bundesebene Verbesserungen durchzusetzen.

Sebastian Edathy, SPD-Innenexperte und Ausschussvorsitzender, sagte, es seien bis dato schon sieben Verfahrensbeschlüsse und 38 Beweisanträge einvernehmlich beschlossen worden. Das zeige, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen.

Man werde, so Edathy, mit der Bund-Länder-Kommission und dem Thüringer Untersuchungsausschuss schon deshalb eng kooperieren, um Doppelarbeiten zu vermeiden.

Die Gefahr, dass Länderbehörden mauern bei der Zulieferung von Akten und Informationen sehe er nicht: „Das wird sich jedes Bundesland gut überlegen, ob es als Blockierer in der Öffentlichkeit dastehen will.“ Es gehe nicht zuletzt darum zu prüfen, was hätte Bundesbehörden an Informationen vorliegen müssen, was nicht vorlag.

Anhand der Akten, die beigezogen würden, arbeite sich der U-Ausschuss bei den Zeugen vor. „Wir wollen keine Showveranstaltung, bei der es nur darum geht, möglichst prominente Zeugen zu laden“, konstatierte Edathy.

Sönke Rix, Sprecher der AG Strategien gegen Rechtsextremismus, ergänzte, dass die Dramatik der Ereignisse in der Aufklärungsarbeit von besonderer Bedeutung sei. „Wir wollen auch prüfen, inwieweit Prävention künftig stärker eine Rolle spielen kann.“

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