Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Aus für die Extremismusklausel

27.04.2012


Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Extremismusklausel von Familienministerin Schröder für nichtig erklärt. Dies ist ein wichtiger Sieg für alle Vereine und Verbände, die sich Tag für Tag für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Sie sollten zur Gewährung von staatlichen Zuschüssen eine Erklärung unterschreiben, dass sich sie selbst und auch ihre Partner zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Das war dem Gericht zu unbestimmt.
Ob sich eine Vereinigung oder eine Institution noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet, entscheiden in Deutschland immer noch die Gerichte und nicht eine Unterschrift auf einem Blatt Papier. Diese grundlegende Tatsache unserer Verfassung missachtet die Familienministerin Schröder mit der erzwungenen Unterschrift unter die Extremismuserklärung.
Aus dem Urteil kann es nur eine Konsequenz geben: Die Einstellung der Extremismusklausel. Ministerin Schröder muss umgehend auf die Einforderung dieser Erklärung verzichten. Weiterhin muss sofort den Vereinen und Verbänden, die wegen der Verweigerung der Unterschrift bisher keine Zuschüsse erhalten haben, das Geld nachgezahlt werden. Schon eingegangene Erklärungen müssen sofort vernichtet werden. Zudem sollte die Bundesregierung prüfen, wem sie Geld für Gutachten zahlt. Sie ist im Besitz eines Gutachtens, das die Verfassungsmäßigkeit der Extremismusklausel attestiert.

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Schlagwörter: Rechtsextremismus

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