Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Berufung gegen Extremismusklausel-Urteil

25.07.2012


Die erste Runde hatte das AKuBiZ aus Sachsen im Kampf um die Rechtmäßigkeit der Extremismusklausel gewonnen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Klägern bescheinigt, dass die Klausel in mehreren Punkten nicht rechtmäßig war.

Dieses Urteil war auch eine schwere Niederlage für Bundesfamilienministerin Schröder, aus deren Ministerium diese Klausel kam.

Der Landkreis Osterzgebirge, seinerzeit Beklagter, hat jetzt gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Rechtlich ist dieser Vorgang zweifellos nicht zu beanstanden, aber er sendet natürlich - wie die Extremismusklausel überhaupt - ein politisch völlig falsches Signal an diejenigen, die Tag für Tag Einsatz zeigen für Demokratie und gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.

Die Extremismusklausel ist nicht nur widerrechtlich, sondern sie gefährdet auch den gesellschaftlich notwendigen Kampf gegen rechte Ideologie und Gewalt. Die Klausel diskreditiert und behindert zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus. Sie stellt die Initiativen unter einen Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit und undemokratischen Gesinnung. Die Pflicht zur Regelüberprüfung der Kooperationspartner fördert ein Klima des Misstrauens und steht dem Ziel der Demokratieförderung entgegen.





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Schlagwörter: Rechtsextremismus

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