Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Regierung setzt Abbrucharbeiten beim Kampf gegen Rechtsextremismus fort

22.11.2012

Zu der heutigen Lesung des Einzelplans "Familie" erklärt der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix, MdB:

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP bietet den Projekten gegen Rechtsextremismus keinerlei Perspektive für 2014 und hat jede Anschlussfinanzierung bei den Haushaltsberatungen unterbunden. Auch Nachverhandlungen der Fraktionsspitzen brachten keinen Erfolg.

Wie die erfolgreiche Arbeit gegen Rechtsextremismus weitergeführt werden kann, ist damit bis zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2014 nicht sicher.

Die Bundesregierung und Familienministerin Schröder setzen damit ihre Abbrucharbeiten an der Zivilgesellschaft fort, die sich Tag für Tag für Demokratie und gegen Rassismus einsetzt.

Der Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ im Etat des Bundesfamilienministeriums ist der wichtigste Ausgabetitel des Bundes zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten zur Extremismusprävention, vor allem gegen Rechtsextremismus.

Hierfür sollen zwar in 2013, wie in den vergangenen Jahren auch, insgesamt 29 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Völlig offen ist allerdings, wie es danach weitergehen wird.


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