Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer Verfassungsschutz

21.02.2013

Zu den heutigen Zeugenvernehmungen erklärt der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Sönke Rix:

Das unerträgliche Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Heute hat der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes Peter-Jörg Nocken versucht uns weiszumachen, in seinem Amt sei alles prima gelaufen. Das allein war schon schwer erträglich.

Denn die gravierenden Fehler des Verfassungsschutzes in Thüringen liegen auf der Hand:

  • Die Zielfahndung der Polizei wusste nichts davon, dass sich das gesuchte Trio Waffen für geplante Überfälle besorgte, obwohl diese Information dem Verfassungsschutz bekannt war. Damit gerieten die Polizisten in erhebliche Gefahr und es fehlten die entscheidenden Hinweise für sachgerechte Fahndungsmaßnahmen.
  • Auch die Information darüber, dass sich das Trio bereits 1999 auf der Ebene des Rechtsterrorismus bewege, wurde an die Zielfahndung offensichtlich nicht weitergegeben.

Der Thüringer Verfassungsschutz befand sich damals in obskuren Sandkastenspielen mit der Polizei darüber, wer der bessere „Zielfanhnder“ sei. Man wollte das Trio vor der Polizei finden, um es dieser auf dem "Silbertablett" zu servieren. Dabei stellte man sich allerdings so dilettantisch an, dass viele für die Fahndung wichtige Informationen einfach ignoriert wurden und nicht an die zuständige Stellen weitergeleitet wurden.

Diese gravierenden Fehler einzuräumen wäre das Mindeste gewesen, was heute zu erwarten gewesen wäre. Statt dessen erging sich in Nocken in absurden Rechtfertigungstiraden.

Nichts dazugelernt, nichts verstanden. Setzen. Sechs.

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Schlagwörter: Rechtsextremismus Schwarz-Gelb

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