Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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EXIT endlich langfristig sichern

21.03.2013

In den letzten Tagen hat sich die finanzielle Situation um die Aussteigerinitiative EXIT immer mehr zugespitzt und die Bundesregierung hat getan, was sie in solchen Fällen immer tut: Sie hat versucht, das Problem auszusitzen. Dank der massiven Proteste aus der Zivilgesellschaft hat diese Taktik diesmal nicht funktioniert und Ministerin Schröder wird sich nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses mit EXIT an einen Tisch setzen müssen.


Der Internationale Tag gegen Rassismus gilt auch für die, die sich von der Szene lossagen wollen und wie im Falle von EXIT schon mehrhundertfach losgesagt haben. Insofern kann ich nur hoffen, dass sich Ministerin Schröder der Bedeutung dieses Tages bewusst ist.


Die Kosten-Nutzen-Bilanz von EXIT ist wegweisend. Otto Schily veranschlagte 2001 die Kosten je Aussteiger auf 100.000 Mark. Exit hat seit seiner Gründung rund zwei Millionen Euro ausgegeben. Das staatliche Angebot hätte für den gleichen Erfolg 22 Millionen Euro ausgeben müssen. Und das zivilgesellschaftliche Exit-Angebot hat einen weiteren Vorteil: Wer zu Exit geht, gibt wirklich auf, wer zum Verfassungsschutz geht, gilt als Verräter.


Die Finanzierung des Kampfes gegen den Rassismus, Rechtsextremismus  und Fremdenfeindlichkeit spielt in der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle.


Mit den Programmen, den Ausführungsbestimmungen und der Extremismusklausel des zuständigen Ministeriums hat sich über die Jahre die Frustration auf Seiten derer, die Tag für Tag für eine Stärkung unserer Demokratie und Freiheit "auf die Straße" gehen, immer mehr verstärkt.

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Schlagwörter: Rechtsextremismus Schwarz-Gelb

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