Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Nicht nachlassen beim Kampf gegen Rechtsextremismus

07.12.2009

Zu den Ankündigungen der neuen Bundesjugendministerin Köhler, die Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand zu stellen, erklären die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Sönke Rix:


Die steigende Gewaltbereitschaft von Neonazis ist alarmierend. 2008 lag die Zahl rechtsextremer Straftaten mit weit über 18.000 Delikten auf einem Rekordhoch; 2007 lag diese Zahl noch bei 17.176. Wir erwarten daher ein klares Bekenntnis von Bundesministerin Köhler, die vom Bundesfamilienministerium geförderten Programme gegen Rechtsextremismus nicht nur fortzusetzen, sondern auch zu stärken.

Niemand bestreitet, dass der Kampf gegen Extremismus jeglicher Art konsequent zu führen ist. Aber es wäre naiv und kurzsichtig, dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Zukunft weniger Aufmerksamkeit zu widmen. Daher fordern wir die neue Bundesjugendministerin auf, auch in Zukunft entschlossen gegen rechtsextreme Gewalt vorzugehen.

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