Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Extremismusklausel - abgeschafft!

31.01.2014

Mit der heute erfolgten Einigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums des Innern (BMI) bei den Bundesprogrammen ‚Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken‘, ‚Initiative Demokratie Stärken‘ und ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ auf eine zukünftig neue Handhabung der Zuwendungsbescheide an die geförderten Träger wird eine zentrale Forderung der SPD umgesetzt.

Gemeinsam mit den Vereinen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Institutionen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren für die Abschaffung von Kristina Schröders politisch unsinniger und rechtlich fragwürdiger „Extremismusklausel“ eingesetzt. Heute ist es soweit.

Eine der zentralen Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm hat Familienministerin Manuela Schwesig heute nach Verhandlungen mit dem Innenministerium umgesetzt. Zukünftig wird es die Unterschrift unter die sogenannte Demokratieerklärung nicht mehr geben. Auch die Haftung für Kooperationspartner ist abgeschafft. Über Jahre wurden zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts unter einen undemokratischen Generalverdacht gestellt. 

Damit ist jetzt Schluss.

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