Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Bundesfreiwilligendienst ist der falsche Weg

24.03.2011

Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1.7. 2011 starten soll, wurde als „Lückenfüller“ für den wegfallenden Zivildienst konzipiert. Die Infrastruktur im sozialen und pflegerischen Bereich stand bei den Überlegungen für einen Bundesfreiwilligendienst klar im Vordergrund – und nicht die jungen Menschen.

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes erklären der Berichterstatter für Jugendfreiwilligendienste Sönke Rix, MdB, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz, MdB:

Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1.7. 2011 starten soll, wurde als „Lückenfüller“ für den wegfallenden Zivildienst konzipiert. Die Infrastruktur im sozialen und pflegerischen Bereich stand bei den Überlegungen für einen Bundesfreiwilligendienst klar im Vordergrund – und nicht die jungen Menschen.

Für uns SPD-Fachpolitiker sind Jugendfreiwilligendienste allerdings in erster Linie ein Bildungsdienst und eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements – für uns stehen die jungen Freiwilligen selbst, ihre Orientierung und der Kompetenzgewinn an erster Stelle. Zudem machen Jugendfreiwilligendienste klar, was es heißt, Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen. Danach erst kommt der Nutzen, den die Gesellschaft unmittelbar durch Jugendfreiwilligendienste erfährt.

Durch das Bundesfreiwilligendienstgesetz werden unnötige Doppelstrukturen etabliert. Für uns ist klar: Eine stärkere Förderung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste, ein Platzausbau und rechtliche Verbesserungen wären die richtigen Schritte zur Stärkung der Zivilgesellschaft gewesen. Diese Chance hat die Bundesregierung vertan!

Stattdessen wird nun auf Bundesebene ein staatlich gelenkter Freiwilligendienst eingeführt, der die bewährte Verantwortung der zivilgesellschaftlichen Träger außen vor lässt. Die ungleiche Förderung im neuen Freiwilligendienstbereich birgt die Gefahr, dass es zu Freiwilligendiensten erster und zweiter Klasse kommt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb eine klare Verankerung des Kopplungsmodells im Gesetz gefordert: Die Zahl der Bundesfreiwilligendienstplätze muss verbindlich an die Zahl der FSJ- und FÖJ-Plätze gekoppelt werden.

Zwar hat die Koalition unseren Kritikpunkt für eine einheitliche Kindergeldzahlung im Freiwilligendienstbereich aufgenommen, aber eine entsprechende Regelung will sie erst zu einem späteren Zeitpunkt schaffen. An diesem Punkt wird deutlich, wie unausgegoren der
Gesetzentwurf ist. Monatelanges Warten auf eine Kindergeld-Regelung ist nicht hinnehmbar für die jungen Menschen, die Einsatzstellen und die Träger. Sie benötigen jetzt Planungssicherheit!


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