Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Haushalt 2015: 10 Millionen Euro zusätzlich für Demokratieförderung

14.11.2014

Die SPD hat im Haushaltsausschuss auf der gestrigen abschließenden Sitzung für den Haushalt 2015 eine deutliche Mittelerhöhung für Demokratieförderung und Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus  und Menschenfeindlichkeit durchsetzen können. Wir konnten erreichen, dass sich der besonderen Stellenwert, den der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie gegen alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat, auch in den Einzelplänen der zuständigen Ressorts widerspiegelt.

Die Hauptsäule der Bundesförderung wird vom Bundesfamilienministerium mit dem neuen, breit aufgestellten Programm „Demokratie leben“ getragen. Es ist ein sehr gutes Signal, dass es uns in den Haushaltsberatungen gelungen ist, die ursprünglich im Familienetat veranschlagten Mittel von zunächst 30,5 Millionen für 2015 um weitere 10 Millionen Euro aufzustocken. Unser Ziel bleiben jedoch weiterhin 50 Mio. Euro. Denn die Herausforderungen sind gewaltig: Neben der gezielten Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus stellt zunehmender Antisemitismus sowie der Salafismus unsere Demokratie vor große Herausforderungen.

Das Bundesinnenministerium ist mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das sich vor allem an Vereine und Verbände richtet, mit 6 Millionen Euro ein weiterer wichtiger Akteur bei der Demokratieförderung durch den Bund. Hier ist leider keine Mittelerhöhung gelungen

Politische Bildung ist ein zentraler Baustein praktischer Demokratiearbeit. Wissen kann Vorurteile entkräften, die sonst zu Hass und Gewalt führen. Daher haben wir bereits im vorherigen Haushalt mit der Union durch einen deutlichen Mittelzuwachs von über 10 Millionen € die Kürzungen der Vorgängerregierung bei der Bundeszentrale für politische Bildung mehr als wettgemacht und jetzt noch einmal um 5 Millionen Euro aufgestockt. Neben einer langfristigen finanziellen Sicherung, bekommt die Bundeszentrale noch 20 zusätzliche Personalstellen für ihre Arbeit.

Mit dem Haushalt 2015 ist es gelungen, ein sichtbares sozialdemokratisches Zeichen zu setzen, dass Demokratieförderung für uns eine zentrale  gesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe ist. Wir machen uns auch künftig für einen deutlichen Aufwuchs sowie eine Verstetigung der Bundesförderung stark. Nun geht es darum, eine eigene gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.

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Schlagwörter: Rechtsextremismus Koalition

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