Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Keine Entwarnung in der Mitte

20.11.2014

Viele menschenverachtende Einstellungen in der Gesellschaft sind zurückgegangen. Allerdings gibt es immer noch einzelne Aussagen zum Beispiel zu Langzeitarbeitslosen oder Asylsuchenden, die sehr hohe Zustimmungswerte erzielen.

Das ist ein Ergebnis der neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“.

Die FES-Studie macht deutlich: Vorrechte für Einheimische, sexistische Einstellungen gegenüber Frauen, Homophobie und fremdenfeindliche Einstellungen, die sich ausdrücklich gegen „Ausländer“ oder Asylsuchende richten, stehen immer noch hoch im Kurs. So zeigt zum Beispiel die AfD-Anhängerschaft die zweihöchsten Zustimmungswerte zu Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und zur Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass viele menschenverachtende Einstellungen zurückgegangen sind. Dieser positive Effekt ist auch auf die gute Arbeit der vielen bundesweit tätigen Initiativen und engagierter Bürgerinnen und Bürger zurück zu führen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Zahlen aber immer noch zu hoch sind. So ist nach einem Bericht des Bundeskriminalamtes die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern mit 86 bereits höher als in den beiden Vorjahren zusammen. Rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen wirken auch als Minderheitenmeinung diskriminierend und ausgrenzend. Debatten um die Unterbringung von Asylsuchenden oder sogenannte „Besorgte Eltern“, die sexuelle Vielfalt und Gleichberechtigung infrage stellen, zeigen uns, wie brisant sich Debatten innerhalb kurzer Zeit – gerade durch entsprechende Hetz- und Hassgruppen im Internet- zuspitzen können.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist und bleibt daher eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Mit dem Haushalt 2015 und der Erhöhung der Mittel für das Programm „Demokratie leben“ auf 40,5 Millionen Euro haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gezeigt, dass Demokratieförderung für uns eine zentrale Aufgabe ist. Wir werden uns auch künftig für eine bedarfsgerechte, kontinuierliche und verlässliche Bundesförderung stark machen.

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Schlagwörter: Rechtsextremismus Koalition

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