Am gestrigen Abend tagte der Koalitionsausschuss, um innerhalb der Koalitionspartner SPD und CDU/CSU eine Einigung zum Gesetz über die Frauenquote in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst herbei zu führen. Die jüngsten Vorstöße aus der CDU/CSU gegen das geplante Gesetz erschwerten zuletzt die Verhandlungen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Gesetz zur Frauenquote für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst nun auf den Weg gebracht wird. Das Resultat der gestrigen Verhandlungen kann sich sehen lassen: Ausnahmen von dem geplanten Regelun-gen im Gesetzentwurf wird es nicht geben. Werden die Plätze in Aufsichtsräten nicht quo-tenmäßig besetzt, werden „leere Stühle“ bleiben.
Durch das Gesetz wird die Wirtschaft voran gebracht. Frauen in Führungspositionen erhöhen den Unternehmenserfolg, wie immer mehr Studien nachweisen. Das Argument der Unionsparteien, dass das Quotengesetz die Wirtschaft schädige, ist daher nichtig und hat sich zu Recht in den gestrigen Verhandlungen nicht durchgesetzt. Stattdessen wurde der Weg frei gemacht für einen weiteren Schritt zur Gleichstellung der Geschlechter.
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