Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Verbesserungen für Pflegende erreicht!

03.12.2014

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verständigt. Damit schaffen wir eine bessere finanzielle Absicherung für Berufstätige bei der Pflege von Angehörigen, mehr Sicherheit und mehr Flexibilität.

Wir verbessern mit dem Gesetzentwurf und den vereinbarten Änderungen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf deutlich. 

Pflegende Beschäftigte werden finanziell abgesichert. Sie erhalten zukünftig für die zehn Tage, an denen sie die Pflege für einen Angehörigen in einer akut auftretenden Situation organisieren müssen, eine Entgeltersatzleistung aus der Pflegekasse. Damit federn wir für sie finanzielle Nachteile ab, die sie sonst zusätzlich belasten würden. Zudem können sie die zehn Tage flexibel in Anspruch nehmen. 

Künftig gibt es endlich einen Rechtsanspruch auf eine teilweise Freistellung für pflegende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Verbesserungen beim Kündigungsschutz vor und während der Familienpflegezeit erreicht. Dazu gibt es nun ein zinsloses Darlehen mit besonderen Härtefallregelungen, auf die pflegende Angehörige zurückgreifen können. Die Betreuung von pflegebedürftigen Kindern wird zukünftig ebenfalls besser zu organisieren sein. Außerdem ist es uns gelungen, den Begriff der „nahen Angehörigen“ um Stiefeltern, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften und Schwägerinnen bzw. Schwager zu erweitern.

Für die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase besteht künftig ein Anspruch auf berufliche Freistellung für maximal drei Monate.

Das Ringen mit unserem Koalitionspartner hat sich im Interesse der Pflegenden und der zu Pflegenden gelohnt.

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