Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Brauche keine Belehrungen von CDU-Kreistagsabgeordneten

25.03.2015

Die CDU-Kreistagsabgeordneten Christiansen und Hollmann fordern, die SPD solle die vermeintliche Blockadehaltung im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgeben und der vorliegenden Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Konversionsgrundstücken zustimmen.

Die SPD hat der vorliegenden Richtlinie aber noch nicht zugestimmt, weil die aktuelle Fassung nur bei kleinsten Konversionsflächen zu einer interessanten Entlastung von 250.000 bis 350.000 Euro führt. Für größere und große Liegenschaften sind das völlig uninteressante Kaufpreisreduzierungen - insbesondere weil wir ja mit den im Koalitions-Vertrag formulierten Zielen auch und vor allem in angespannten Wohnungsmärkten bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen.

Dass es hier noch zu keiner vernünftigen Einigung gekommen ist, und der Kreis Rendsburg-Eckernförde deshalb die ehemalige Standortverwaltung Rendsburg noch nicht zu einem attraktiven Kaufpreis erwerben konnte, ist natürlich ärgerlich. Der berechtigte Ärger hier vor Ort wird aber leider nicht dazu führen, dass die SPD unzureichende Richtlinien mitbeschließt, die schließlich für das gesamte Bundesgebiet gelten.

Die verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken geht auf eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Ich brauche keine Aufforderung oder Belehrung von CDU-Kreistagsabgeordneten. Wenn die Herren Christiansen und Hollmann die Sache wirklich vorantreiben wollen, sollten sie sich sachkundig machen und dann lieber auf ihre Parteifreunde in Berlin einwirken. Die Vorschläge der SPD für weitere Entlastungen von Kommunen beim Erwerb von Konversionsgrundstücken liegen auf dem Tisch.

Ich werde mich auch weiterhin für eine zügige Beschlussfassung einsetzen.

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