Die Ergebnisse der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages tragen dazu bei, dass Demokratie und Integration in Deutschland gestärkt werden. Für das erfolgreiche Programm „Demokratie leben“ gibt es 10 Mio. Euro mehr. Im Jahr 2016 wird der Bund Vereine und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus eintreten, mit insgesamt rund 50 Mio. Euro unterstützen.

Wir fördern das Bürgerschaftliche Engagement. Für 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst gibt es 50 Mio. Euro mehr. Daneben erkennen wir die erfolgreiche Arbeit von Jugendverbänden, Wohlfahrtsverbänden und Mehrgenerationenhäusern auch finanziell besser an. 

 Der wichtigste Schlüssel für ein gelingendes Ankommen von Flüchtlingen in Deutschland heißt Integration. Dafür stocken wir im Einzelplan des Bundesfamilienministeriums u.a. die Ansätze für Sprachkurse und für Jugendmigrationsdienste um insgesamt 23 Millionen Euro auf. Darüber hinaus gibt es ein Plus für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Zusätzlichen integrationspolitischen Schub leistet auch die bereits beschlossene Umwidmung des Betreuungsgeldes zugunsten der Kindertagesbetreuung, die bis zu einer Summe von 870 Millionen Euro im Jahr 2018 aufwächst.

In dem guten Verhandlungsergebnis zum Bundeshaushalt 2016 wird die sozialdemokratische Handschrift für eine Stärkung von Demokratie und Integration sichtbar.“