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Der neue Bundesverkehrswegeplan - Gutes Resultat für Schleswig-Holstein

17.03.2016

Das Verkehrsministerium hat gestern den Entwurf für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt und damit eine Priorisierung der Straßen, Schienen und Wasserwege, die in den kommenden 15 Jahren gebaut werden sollen. 

Gewonnen hat im Norden vor allen Dingen die Wasserstraße! Die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) um einen Meter soll in die höchste Kategorie „vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) eingeordnet werden – damit steht der Realisierung des Projektes für mindestens 263 Mio. Euro so gut wie nichts mehr im Weg. Ebenso soll die Saatsee-Kurve am NOK – Kosten 12 Mio. Euro – in die zweithöchste Kategorie „vordringlicher Bedarf“ (VB) eingeordnet werden. 

Dabei muss daran erinnert werden, dass erst 2014 der Haushaltsausschuss - und nicht etwa das zuständige Verkehrsministerium – 485 Mio. Euro für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, 265 Mio. Euro für die Begradigung der Oststrecke und 2015 50 Mio. Euro für den Bau der Levensauer Hochbrücke und 21 Mio. Euro für das Trockeninstandsetzungsdock in Brunsbüttel bereitgestellt hatte. Mit der Einstufung der NOK-Vertiefung und der Saatsee-Kurve erfährt die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt jetzt endlich auch vom CSU-geführten Verkehrsministerium die nötige Würdigung als national prioritäres Projekt!

Der Bundesverkehrswegeplan ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, bis 2030 geplant und gebaut zu werden.

Am 21. März beginnt nun die Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gemeinden, Städte und Länder, Verbände und Umweltorganisationen haben die Möglichkeit, fachliche Kritikpunkte anzumerken und damit auch noch Einfluss auf die Bewertung zu nehmen. Nach sechs Wochen werden die Vorschläge dann vom Ministerium akribisch intern bewertet, eingearbeitet und mit dem endgültig vorgelegten Entwurf frühestens Mitte Juni dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt. Erst danach beginnt im Herbst die parlamentarische Beratung sowie die Verhandlung über die erforderlichen Ausbaugesetze mit der abschließenden Abstimmung im Deutschen Bundestag.

Der Bundesverkehrswegeplan kann hier abgerufen werden: http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/bundesverkehrswegeplan2030_node.html

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