Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Parlamentarische Stöckchen

29.04.2016

Ich habe im Bundestag den Anträgen der Opposition für ein Fracking-Verbot nicht zugestimmt. An meinem grundsätzlichen Nein zu allen Fracking-Verfahren hat sich aber trotzdem nichts geändert. Hätte die SPD in dieses "parlamentarische Stöckchen" gebissen, hätte es keinerlei Folgen gehabt, aber der Weg zu einem verbindlichen "Nein zu Fracking" wäre noch schwerer geworden, als er ohnehin mit der CDU/CSU schon ist.

„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Forderung aus dem Wahlprogramm der SPD und der verankerten Festlegung im Koalitionsvertrag ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Daran muss sich jede gesetzliche Regelung messen lassen.

Ich will darüber hinaus ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Ich will klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass auf Bundesebene keine Fakten gegen die Interessen der Bundesländer geschaffen werden dürfen. Dies ist nach meinem Verständnis auch im Koalitionsvertrag so verankert. Für Schleswig-Holstein kommt Fracking jedenfalls nicht infrage. Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende immer der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag keinesfalls ersetzen. Ich erwarte vom Koalitionspartner, dass er die Blockade eines Gesetzes, das Fracking im Schiefergestein verhindert, beendet und ein entsprechendes Gesetz zügig mit uns zusammen umsetzt.
Ich habe – wie anfangs erwähnt – die von Grünen und Linken gestellten Anträge abgelehnt, und das will ich auch gerne noch einmal erklären: Wir befinden uns auf Bundesebene bekanntlich in einer Koalition mit der CDU/CSU: Abschnitt 8 des Koalitionsvertrages regelt die Arbeitsweise der Koalition. Darin wird u.a. festgelegt, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien einheitlich abstimmen. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten werden darin ausgeschlossen. Diese Vereinbarung ist keine Spezialität der Großen Koalition, sondern findet sich so oder ähnlich in allen Koalitionsverträgen, z.B. auch in dem zwischen SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein.

Ich weiß, dass das bei denjenigen, die mit den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht vertraut sind, immer wieder zu Irritationen führt, finde das mitunter auch ärgerlich. Aber: Anders können Koalitionen nicht funktionieren. Wir können also nicht über die Stöckchen springen, die die Oppositionsparteien uns hinhalten. Ich erwarte übrigens auch, dass die CDU/CSU-Abgeordneten mit ihrer Zustimmung Gesetze ermöglichen, die sich die Union nicht auf die Fahnen geschrieben hat und sich keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag in anderen Fragen gegen uns sucht.


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