Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Einwanderungsgesellschaft progressiv gestalten- Integrationsgesetz ein wichtiger Schritt

03.06.2016

Das Bundeskabinett hat Ende Mai bei der Klausurtagung in Meseberg den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Dieser sieht deutliche Verbesserungen für Geflüchtete vor.

Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.

Der Kern des Gesetzes trifft einen für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zentralen Punkt: Integration und Teilhabe beginnt auf dem Arbeitsmarkt. Im Gesetz werden zahlreiche Weichen gestellt, die Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. So wird z.B. die (so genannte) Vorrangprüfung ausgesetzt und dass Aufenthaltsrechts für Geflüchtete ausgeweitet, die sich in Ausbildung befinden. Wer in Ausbildung ist, erhält eine Duldung für den Zeitraum der Ausbildung und  - bei adäquater Beschäftigung – zwei Jahre nach der Ausbildung. Das ist nicht nur eine Erleichterung für die geduldeten Azubis, sondern gibt auch den Arbeitgebern Planungssicherheit.

Es gibt jedoch auch Punkte im Gesetz, die wir kritisch prüfen müssen. Beginnend bei der Ausbildungsförderung werden wir uns für die Schaffung einer Härtefallregelung einsetzen, die den Geflüchteten, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Ausbildung abbrechen müssen, eine Bleibeperspektive ermöglicht. Des Weiteren gilt: Wer, wie die CDU, Geflüchtete sanktionieren will, die ihre Integrationskurse nicht wahrnehmen wollen, sollte sich erstmal mit der Realität auseinandersetzen. Momentan fehlen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für dieses Jahr bundesweit 200.000 Plätze in Integrationskursen. Für eine Leistung, die flächendeckend noch nicht zugänglich ist, eine Sanktion anzudrohen, ist in dem Kontext eine Anbiederung an den Stammtisch und weniger eine tatsächliche Lösung für die Frage der Integration. Neben der finanziellen Ausstattung der Länder und Kommunen zur Realisierung der Integrationsangebote – (hier steht noch das Kooperationsverbot im Weg) - müssen wir deshalb auch über die Rahmenbedingungen für Geflüchtete sprechen: Integrationskurse ohne die Sicherstellung einer Kinderbetreuung darf es nicht länger geben! Der Erlass des Innenministeriums, mit dem 2014 die Unterstützung des BAMF bei der Kindertagesbetreuung eingestellt wurde, wird auf Initiative der SPD aufgehoben.

Auch die Wohnsitzauflage und der eingeschränkten Niederlassungserlaubnis müssen auf den Prüfstand: Positiv ist die Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen von der Regelung. Unter Expertinnen und Experten ist jedoch die Frage, wie hilfreich die Wohnsitzauflage allgemein für eine Integration ist, umstritten. Auch der bürokratische Aufwand, der durch die Kopplung von „Integrationsleistungen“, wie der Feststellung von Sprachniveaus, an die Niederlassungserlaubnis entsteht, muss auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Ebenfalls werden wir prüfen, ob die Arbeitsgelegenheiten, die Geflüchteten im Zuge eines mit dem Gesetz verabredeten Arbeitsmarktprogrammes, in geplantem Maße notwendig sind: Vergangene Erfahrungen mit solchen 1-Euro-Jobs können eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt nicht belegen.

Es ist ein großer erster Schritt, dass nach 60 Jahren Einwanderungsgesellschaft eine gesetzliche Grundlage für Integration geschaffen wurde und gerade im Anbetracht der anfänglichen Gegenwehr des Koalitionspartners eine große Leistung. Das vorliegende Gesetz ist aber auch ein Kompromiss des Kabinetts, den wir im parlamentarischen Verfahren als solchen benennen und an den benannten Punkten nachjustieren werden.

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