Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Einigung bei Fracking

22.06.2016

Nach langer Blockade durch den Koalitionspartner ist es nun gelungen, ein unbefristetes Verbot für Schiefergesteinsfracking, sogenanntes unkonventionelles Fracking, zu erzielen. Das Verbot umfasst sowohl Fracking zur Gewinnung von Gas als auch Öl. Gerade die Einbeziehung von Öl ist aus der Perspektive von Schleswig-Holstein eine gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf wichtige Ergänzung, für die wir schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten uns eingesetzt haben.

Die Neuregelung sieht zwar vor, dass unkonventionelles Fracking für vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken möglich ist. Diese bedürfen aber zwingend der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. Mit Blick auf die klare Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung für ein Frackingverbot wird mit dieser Neuregelung in Schleswig-Holstein somit zukünftig unkonventionelles bzw. Schiefergesteinsfracking umfassend verboten sein.

Konventionelles Fracking, das seit den 60er Jahren insbesondere in Niedersachsen Anwendung findet, wird nur nach weitergehend verschärften Umweltschutzanforderungen möglich sein. In Schleswig-Holstein bzw. außerhalb von Niedersachsen wäre den Vorkommen nach aber lediglich unkonventionelles Fracking relevant.

Auch wenn ich grundsätzlich auch für ein Verbot von konventionellem Fracking eintrete, finde ich die nun vereinbarte Neuregelung notwendig, um endlich zu einem Verbot des wesentlich rohstoffreicheren und flächenintensiveren unkonventionellen Fracking zu gelangen.

Ohne eine Verbots-Regelung bliebe nach heutiger Rechtslage Fracking erlaubt, womit Unternehmen im Ernstfall Genehmigungen erteilt werden müssten. Schon aus diesem Grunde ist es widersinnig, wenn ich den derzeitigen Aufrufen folgen und gegen das Gesetz stimmen würde. Bislang ist es allein auf die niedrigen Rohstoffpreise und Moratorien bzw. einen durch die Landesregierung in und für Schleswig-Holstein erhöhten Förderzins zurückzuführen, dass keine Fördergenehmigungen für Fracking beantragt wurden. Damit wäre Fracking aber bislang nicht rechtssicher ausgeschlossen.

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