Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Einigung im Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ kommt

24.06.2016

Ich freue mich, dass wir uns heute mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt haben, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird.

Gemeinsam bringen wir damit ein wichtiges Frauenanliegen voran. Mit dem heute beschlossenen Änderungsantrag beweisen wir die unsere Tatkraft und sorgen für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen wird gestärkt und der Grundsatz „Nein heißt Nein“ konsequent umgesetzt. Das ist ein voller Erfolg und ich bedanke mich bei allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, aber insbesondere den Frauenverbänden.

Wir erfüllen damit auch die Vorgaben aus Artikel 36 der Istanbul-Konvention. Mit der Einführung des Grundtatbestandes nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ muss der Täter den Willen des Opfers fortan nicht mehr überwinden, sondern es reicht, wenn der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Eine Gewaltanwendung des Täters muss nicht hinzutreten, wie das noch der geltende Vergewaltigungsparagraf unter anderem voraussetzt.

Mit der Einführung zweier neuer Tatbestände wird die sexuelle Selbstbestimmung zudem umfassend geschützt. Zum einem haben wir mit dem Straftatbestand „sexuelle Belästigung“ (§ 184i StGB-E) eine Handhabe geschaffen, um das sogenannte „Grapschen“ angemessen zu ahnden.

Zum anderen haben wir uns auf einen Tatbestand geeinigt, der Straftaten aus Gruppen erfasst. Hierbei macht sich strafbar, wer sich an einer Personengruppe beteiligt, die andere Personen bedrängt und dabei Straftaten nach §§ 177 oder 184i StGB-E begeht.

Der Gesetzentwurf ist bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht worden und soll mit diesem Änderungsantrag in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juli  verabschiedet werden.

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