Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Reform des Sexualstrafrechts

08.07.2016

Mit dem Beschluss des Bundestages vom 07.07.2016 wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Strafrecht verankert und die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates in deutsches Recht umgesetzt. In Zukunft wird jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt. Das ist ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, der nötig und überfällig war.

Wir schließen mit der Gesetzesänderung Lücken im geltenden Strafrecht und kommen dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach, sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Es gibt viele Fälle, die nach aktueller Rechtslage nicht strafbar sind. Das stimmt aber mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht überein und stößt zu Recht auf großes Unverständnis.

Mit der Einführung des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung beseitigen wir eine weitere Schieflage. Denn bisher ist eine solche Handlung nur strafbar, wenn sie am Arbeitsplatz stattfindet. Künftig wird außerdem bestraft, wenn Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus begangen werden.

Diese Modernisierung des Sexualstrafrechts wurde lange diskutiert, und die SPD hat sich immer für den Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ eingesetzt. Aber erst durch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten kam eine gesellschaftliche Debatte in Gang. Die hat nun auch innerhalb der Unionsfraktion zu einem Umdenken geführt. Wir stärken mit dem Beschluss das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, und das ist ein großer Erfolg. Wer sich über ein „Nein!“ zu einer sexuellen Handlung hinweg setzt, wird endlich konsequent bestraft.


Die Fassung unseres Eckpunktepapiers, das auch Grundlage unserer Verhandlungen mit der CDU/CSU war, finden Sie hier..

(Bitte beachten Sie, dass diese Fassung im Rahmen der abschließenden Verhandlungen überarbeitet wurde und auch die Anmerkungen der Sachverständigen hier eingeflossen sind.)

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