Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Bundeshaushalt 2017 - Es ist noch Luft nach oben

09.09.2016

Als Sprecher der AG Familie, Senioren Frauen und Jugend der SPD-Fraktion habe ich am Donnerstag im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 meine Rede gehalten. Meine Schwerpunkte: Der Ausbau der Familienleistungen durch eine Entlastung bei Sozialabgaben und Steuern, die Stärkung der Demokratie und die Bekämpfung von Extremismus.

Die SPD–Bundestagfraktion begrüßt den Regierungsentwurf als gute Beratungsgrundlage. Angesichts der guten Haushaltslage wollen wir darüber hinaus weitere Zukunftsinvestitionen in die Förderung von Familien, Integration und Jugendarbeit.

Der aktuelle Entwurf für den Bundeshalt 2017 setzt die richtigen Akzente. So sind zum Beispiel Erhöhungen beim Elterngeld, dem Kinderzuschlag, bei Kitas, Demokratieförderung und Extremismusprävention bereits enthalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durch eine solide Haushaltspolitik der letzten Jahre maßgeblich dazu beigetragen, dass wir aktuell eine gute Haushaltslage haben. Nun streben wir an, die gewonnenen finanziellen Spielräume auch dafür zu nutzen, weitere Zukunftsinvestitionen in die Förderung von Familien, Integration und Jugendarbeit vorzunehmen.

Nach den Vorgaben des Existenzminimumberichts werden Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag im Jahr 2017 angepasst. Ein gutes Förderpaket für Familien darf sich aber nicht ausschließlich auf das Steuerrecht beschränken. Es muss vielmehr die besondere Situation von Alleinerziehenden und Geringverdienern berücksichtigen. Deshalb wollen wir auch den Unterhaltsvorschuss weiter ausbauen.

Die SPD-Bundestagsfraktion anerkennt die herausragende Bedeutung von Integrationsangeboten für die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen. In den jetzt anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen werden wir dafür werben, die entsprechenden Ansätze im Einzelplan 17 des Bundeshaushalts für das Jahr 2017 zu erhöhen.

Die Jugendverbände in Deutschland leisten als Werkstätten der Demokratie hervorragende Arbeit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere wichtigsten Verbündeten in der Kinder- und Jugendpolitik auch in Zukunft die notwendige finanzielle Ausstattung für ihre wertvolle gesellschaftspolitische Arbeit erhalten.

Der aktuelle Haushaltsentwurf ist eine gute Beratungsgrundlage. Allerdings ist noch Luft nach oben.


Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag:
http://dbtg.tv/fvid/7000024

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