Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Ceta - Meine Position

23.09.2016

TTIP und Ceta, also die denkbaren Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, werden von Befürwortern und Gegnern hitzig diskutiert, verfochten oder verteufelt.

Andere geplante Abkommen hingegen, wie das Freihandels- und Investitionsabkommen EUSFTA mit Singapur, spielen im öffentlichen Bewusstsein kaum eine Rolle.

Für mich ist klar, dass Freihandelsabkommen eine notwendige Grundlage für Handelsbeziehungen sind. Daher ist Deutschland direkt und über die Europäische Union Mitglied der World Trade Organization (WTO). Aufgabe der WTO ist es u. a. Handelshemmnisse zu reduzieren und die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedern zu koordinieren. Weltweit gibt es ca. 200 Freihandelsabkommen. Allein die Europäische Union hat in den vergangenen vier Jahrzehnten 30 solcher Abkommen mit Staaten auf allen Kontinenten ratifiziert (Freihandelsabkommen der EU) – mit wirtschaftlich gut aufgestellten Nationen, wie auch mit sogenannten Wachstumsregionen.

Handelsabkommen stehen grundsätzlich für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dies im Auge zu behalten und für die Einhaltung fairer Regeln auf den globalen Märkten zu sorgen sowie im Streitfall zu vermitteln, obliegt ebenfalls der WTO. So kann es gemeinsam gelingen, Druck auszuüben gegen Kinderarbeit und Ausbeutung und für notwendige Standards im Arbeitsschutz.

Nun geht es gegenwärtig, um Freihandelsabkommen mit den zwei wirtschaftlich starken Nationen Nordamerikas. Hier sollte meiner Meinung nicht die Frage des OB, sondern die Frage nach der Ausgestaltung im Vordergrund stehen. Selbstverständlich darf es nicht das Ziel von Freihandelsabkommen sein, den wirtschaftlichen Interessen von weltweit agierenden Konzernen zu folgen oder europäische sowie nationale und aus gutem Grund gesetzten Standards für Lebensmittel, Spielzeug, Saatgut etc. zu untergraben.

In Europa gilt beim Verbraucherschutz das Vorsorgeprinzip. Kritiker befürchten zurecht eine Aufweichung hin zum nur Nachsorgeprinzip, wie in den USA praktiziert, wonach bspw. Inhaltsstoffe von Kosmetika NUR bei wissenschaftlich eindeutig belegbaren Gefahren nicht verwendet werden dürfen. Weiterhin gilt es unsere Standards im Hinblick auf Daseinsfürsorge beizubehalten, statt öffentliche Dienstleistungen ausnahmslos liberalisieren und privatisieren zu können. Die Bereitstellung von Dienstleistungen ist von zentraler Bedeutung für gesellschaftliche Teilhabe und somit für eine funktionierende Gesellschaft. Sie dürfen nicht den Regeln des Marktes und des Wettbewerbs unterworfen sein. Denn dann würde allein die Zahlungsfähigkeit und nicht der individuelle Bedarf über die Versorgung mit notwendigen Dienstleistungen entscheiden. Deshalb bedürfen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge einer öffentlichen Kontrolle. Außerdem sind ökologische und soziale Vergabekriterien erforderlich.

Die öffentliche Kritik am aktuell diskutierten Handelsabkommen mit Kanada – Ceta . ist an einigen Stellen berechtigt, an anderen unsachlich und überzogen. Klar ist, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Ceta-Vertragswerk in der aktuellen Form ablehnen würden, da es zentrale Forderungen des SPD-Parteikonventbeschlusses bisher nicht berücksichtigt. So sind insbesondere Nachverhandlungen beim Investitionskapitel, dem Negativlistenansatz und eben auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendig. An die jetzt bevorstehenden Nachverhandlungen haben wir klare Erwartungen. Erst wenn diese erfüllt sind, werden wir Sozialdemokraten uns auf parlamentarischem Weg erneut mit dem Text befassen und ihn nochmals sorgfältig prüfen – mit der Perspektive am Ende eine Zustimmungsfähigkeit für zu erreichen.

Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass die Inhalte künftiger Freihandelsabkommen nicht nur hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden dürfen! Vielmehr müssen aus meiner Sicht die guten Erfahrungen aus über hundert Jahren Freihandelsabkommen, genauso, wie mögliche Gefahren umfänglich in einen transparenten Diskussionsprozess mit Zivilgesellschaft und Parlamenten einfließen. Zugleich gilt es, die Chancen zu erkennen, welche zukunftsfähige Freihandelsabkommen mit sich bringen.

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